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Neue Bedingungen für Laienrichter

Im Rahmen der bernischen Justizreform 2011 werden auch die Laienrichterposten neu ausgeschrieben. Für die Laien wird sich in Zukunft einiges ändern.

Christian Brönnimann

Solche Stelleninserate haben Seltenheitswert, nicht nur in Krisenzeiten: Ganze 120 Laienrichterinnen und -richter sucht der Kanton Bern auf einen Schlag, wie einer Anzeige zu entnehmen ist, die letzte Woche geschaltet wurde. Und auch der Anforderungskatalog ist nicht sonderlich umfangreich: «Stimmberechtigung im Kanton Bern; nicht Mitglied des Grossen Rates, des Regierungsrates oder der kantonalen Verwaltung». Der Grund für das Inserat: Im Zuge der Justizreform 2011 (siehe Kasten) muss der Kanton Bern sämtliche Richterposten neu ausschreiben. Derzeit sind auf dem kantonalen Online-Stellenmarkt in der Rubrik Justiz rund 280 Stellen aufgelistet, darunter die 120 Laienrichterposten.

Aufgabe ernst nehmen

Die wichtigste Voraussetzung, um Laienrichterin oder Laienrichter zu werden, drückt Obergerichtsschreiber Frédéric Kohler wie folgt aus: «Die Laien müssen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Man darf nicht Laienrichter werden, nur um sich zu unterhalten.» Fachlich oder persönlich werde ansonsten nichts Spezifisches vorausgesetzt. Aus staatsrechtlicher Sicht sei wünschbar, dass möglichst viele verschiedene Leute das Amt ausübten, damit so der breite Schnitt der Bevölkerung vor Gericht repräsentiert werde. Dadurch werde die Position der Laien auch legitimiert. «Laienrichter sollten grundsätzlich Laien bleiben und sich nicht durch ein zu hohes Pensum professionalisieren», sagt Kohler.

Dieser Wunsch nach Vielfalt bringt einen Zielkonflikt mit sich. Denn die Aufgaben eines Laienrichters verlangen nach einem gewissen Grundwissen, gerade bei komplexeren Fällen. Und dieses Grundwissen bedarf der Erfahrung. Wegen der unregelmässigen Einsatzzeiten bedingt der Posten zudem ein hohes Mass an Flexibilität, das bei weiteren hauptberuflichen Verpflichtungen nicht immer aufgebracht werden kann.

Pensen werden sinken

Mit der Justizreform werden nach dem Willen der Politik im Kanton Bern nicht weniger Laienrichterinnen und -richter beschäftigt sein. Weil die Einzelrichter mehr Kompetenzen erhalten, ist aber davon auszugehen, dass die Laienrichter in Zukunft weniger häufig zum Einsatz kommen. Diesem Umstand blickt Susanne Wagner besorgt entgegen. Die gelernte Lehrerin ist seit 1997 Laienrichterin am Kreisgericht Bern-Laupen. Derzeit komme sie auf ein Pensum von 60 bis 80 Prozent, erzählt sie. Davon könne man mehr oder weniger leben. Ob dies nach der Reform auch noch möglich sein wird, ist ungewiss. «Als Nebenjob kann ich mir den Posten aber nicht vorstellen», sagt Wagner. Dies sei wahrscheinlich nur für Hausfrauen oder Selbstständige möglich, die in ihrer hauptberuflichen Tätigkeit abkömmlich seien.

Laienrichterin aus Überzeugung

Wagner wurde Laienrichterin aus Überzeugung. Ihre Arbeit interessiere sie brennend, sagt sie. «Es ist faszinierend, zu sehen, wie die Rechtsprechung funktioniert.» Die grösste Herausforderung sei es, von den Menschen vor Gericht zu abstrahieren und davon losgelöst einzig die Tatbestände zu beurteilen. Zur Belastung werde die Arbeit dann, wenn ein schweres Schicksal eines Angeklagten im Verlaufe eines Prozesses allzu sichtbar werde.

Dass Laien Fälle anders beurteilen als studierte Richter, glaubt Susanne Wagner nicht. «Vielmehr kommt es auf den persönlichen Hintergrund, auf die Erfahrungen und die Lebenseinstellungen eines Menschen an», sagt sie. Ob jemand das Gesetz strenger oder weniger streng auslege, sei nicht abhängig von der Position. Laienrichter seien dazu da, dass «diejenigen, für welche die Gesetze geschaffen wurden, kontrollieren können, dass die Gesetze auch richtig angewandt werden». Früher habe es geheissen, dazu brauche es einfach den gesunden Menschenverstand. Doch für Wagner ist der Anforderungskatalog bedeutend grösser. Zu den wichtigsten Punkten gehören: sprachliches Geschick, gut zuhören und sich selber infrage stellen können, analytisches Denken und hohe Belastbarkeit.

Nur noch ein Tarif

Neben den Pensen wird sich nach 2011 auch die Entlöhnung der Laienrichter ändern. Heute werden drei verschiedene Tagessätze zwischen 214 und 356 Franken ausbezahlt. Je häufiger ein Laienrichter zum Einsatz kommt, desto höher ist das Salär. Nach der Revision ist ein Einheitssatz von 260 Franken vorgesehen. Das bisherige System ergebe keinen Sinn, weil es die unerwünschte Professionalisierung der Laienrichter fördere, sagt Obergerichtsschreiber Frédéric Kohler. «In Zukunft soll es keine finanziellen Anreize für möglichst zahlreiche Einsätze geben», schrieb der Regierungsrat kürzlich in einer Mitteilung. Die Funktion des Laienrichters sei im Nebenamt auszuüben. «Nur so können in die Entscheidungsfindung des Gerichts auch andere Berufserfahrungen einfliessen», so die Kantonsregierung.

Wie beliebt die Posten der Laienrichter unter den neuen Bedingungen sind, wird sich weisen. Die Bewerbungsfrist läuft bis am 25. Januar. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist keine Voraussetzung, jedoch werden die Kandidatinnen und Kandidaten häufig von einer Partei nominiert und unterstützt. Schliesslich ist es der Grosse Rat, der die Laienrichter in seiner Septembersession wählen wird.

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