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Neonazi-Mörder blitzt auch vor Bundesgericht ab

Der Haupttäter im Neonazi-Mord von Unterseen muss es hinnehmen, dass die Berner Behörden den Bericht über seine abgebrochene Therapie in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies erhalten.

Strafanstalt Pöschwies in Zürich: Seit 2007 verbüsst der Haupttäter seine Strafe hier.
Strafanstalt Pöschwies in Zürich: Seit 2007 verbüsst der Haupttäter seine Strafe hier.
Keystone

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Der mittlerweile 32-Jährige hatte im Januar 2001 zusammen mit drei Komplizen einen 19-jährigen Kollegen bei der Ruine Weissenau in Unterseen mit einem Stahlrohr bestialisch erschlagen. Anschliessend versenkten sie die Leiche im Thunersee.

Freiwillige Therapie

Der junge Mann hatte sterben müssen, weil er ein Schweigegelübde des rechtsextremen «Orden der arischen Ritter» gebrochen hatte, dem er und seine Mörder angehört hatten. Die Berner Justiz verurteilte den Haupttäter für den Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Nachdem er die Strafe zunächst in der Berner Strafanstalt Thorberg verbüsste, wurde er 2007 in die Zürcher Strafanstalt Pöschwies versetzt. Dort besuchte er beim Psychiatrisch- Psychologischen Dienst (PPD) ab 2008 freiwillig eine Einzeltherapie zur Aufarbeitung seiner Tat. Ende 2009 brach er die Therapie ab.

In der Folge forderte er, dass der Bericht der PPD über den Verlauf der Therapie nicht an das Berner Amt für Freiheitsentzug und Betreuung herauszugeben sei, welches für den Vollzug der Strafe zuständig ist. Seine Rekurse an die Zürcher Justizdirektion und ans Zürcher Verwaltungsgericht blieben jedoch erfolglos.

Bericht als Entscheidgrundlage

Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun ebenfalls abgewiesen. Der Mann hatte erfolglos argumentiert, dass die Weitergabe des Berichts sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Laut den Richter in Lausanne besteht für die Weitergabe indessen eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Im übrigen sei die Therapiearbeit im Strafvollzug keine «Privatangelegenheit», sondern eine Pflicht des Straftäters der Allgemeinheit gegenüber. Dieser habe bei den Bemühungen um seine Resozialisierung und bei den Vorbereitungen für eine allfällige bedingte Entlassung aktiv mitzuwirken.

Der Bericht über die deliktorientierte Therapie sei eine wesentlichen Entscheidgrundlage für die Planung und die Gestaltung des weiteren Strafvollzugs. Er bilde zudem die Basis für eine Prognose über die Gefährlichkeit und die Rückfallgefahr. (Urteil 6B_4/2011 vom 28.11.2011)

SDA/tan

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