Nause sieht Lücken bei der Sicherheit

Nach den Krawallen vor der Reitschule hat die Stadt das Sicherheitskonzept überarbeitet.

Der Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vermisst eine klare Regelung für den Vorplatz.

Der Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vermisst eine klare Regelung für den Vorplatz.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Adrian Müller@mueller_adrian

Die Stunde der Wahrheit rückt näher: Nächste Woche befindet der Stadtrat über den Leistungsvertrag 2016 bis 2019 mit der Reitschule. Nach den schweren Krawallen vom vergangenen März wurde das Sicherheitskonzept verschärft.

Neu ist konkretisiert, wie Chaoten der Zugang zum Dach unterbunden oder eine Evakuierung durchgeführt werden soll.

Nicht alle sind aber mit den Zusatzbestimmungen zufrieden: «Entgegen unseren Forderungen gibt es noch immer diverse Lücken im Sicherheitskonzept», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Nach wie vor sei etwa nicht sichergestellt, dass keine wegen Offizialdelikten vorbestrafte Personen im Sicherheitsdienst der Reitschule mitarbeiteten.

Pikant: Laut «Berner Zeitung» konnten weder die Kantonspolizei noch die Sicherheitsdirektion bei den Nachbesserungen der Sicherheitsvereinbarung mitreden. Nause wollte diesen Umstand nicht weiter kommentieren.

Vorplatz als Aussenterrasse

Die Sicherheitsdirektion hat laut Nause über ein Dutzend Lösungsvorschläge eingebracht, um die Situation bei der Reitschule zu beruhigen. «Das Schwarzpeterspiel auf dem Vorplatz muss aufhören», sagt Nause.

Daher rührt auch seine Forderung, den Vorplatz als Aussenbestuhlungsfläche einzustufen und so direkt mit der Betriebsbewilligung der Reitschule zu verknüpfen. «Spontane Partys mit Ghettoblastern ziehen dort immer wieder viel Publikum an.

Dies müsste die Reitschule selber unterbinden. Denn wir haben nach wie vor ein massives Lärmproblem auf dem Vorplatz», sagt Nause. Es gehe bei den Vorschlägen aber nicht darum, dass sich die Polizei ganz vom Vorplatz zurückziehe.

Vielmehr gehöre auch ins Sicherheitspapier, dass die Reitschul-betreiber der Ikur bei «kriminellen Vorfällen» von sich aus die Polizei alarmieren. Weiter habe man vorgeschlagen, in der Sicherheitsvereinbarung «minimale Kontrollen» bei den Eingängen der Reitschule festzuschreiben.

Auch dieser Einwand ist nicht in die Zusatzvereinbarung eingeflossen. Eine Anfrage an Regierungsstatthalter Lerch zum Thema blieb am Dienstag unbeantwortet.

Tschäppät sieht Fortschritte

Für das Reitschuldossier verantwortlich ist Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP): «Das Gewaltproblem im Raum Schützenmatte kann man nicht mit einem Vertragswerk lösen», sagte Tschäppät am Dienstag auf Anfrage.

Für ihn ist die neue Sicherheitsvereinbarung kein Papiertiger: «Es ist einiges gegangen. Wir verfügen nun über Sanktionsmöglichkeiten. Das ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum letzten Leistungsvertrag.»

Damit es in Zukunft wieder ruhiger werde, müssten die Ikur, die Polizei und die Stadt wieder besser miteinander kommunizieren. Darum habe man den früheren SP-Bundesrichter Hans Wiprächtiger beauftragt, mit allen Parteien Gespräche zu führen und herauszufinden, wie man Gewalt verhindern könne.

Nause hegt Zweifel, ob dies tatsächlich gelingt. Denn für den Sicherheitsdirektor ist die basisdemokratische Struktur der Ikur nicht mehr zeitgemäss. «Basisdemokratisch heisst nicht demokratisch.»

Davon ausgehend, dass bei dieser Struktur ein Entscheid einstimmig gefällt werden müsse, könne hier eine kleine Minderheit der Reitschüler die Entscheidungsfindung blockieren und erhalte so ein grosses Gewicht – also etwa bei Verhandlungen mit der Stadt. «Das ist schade. Denn eine grosse Mehrheit der Ikur will mehr Kultur und weniger Gewalt.»

Im März eskalierten die Krawalle insbesondere, weil Chaoten Polizisten vom Dach der Reitschule mit Steinen bewarfen. Laut Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) hat inzwischen ein externer Sicherheitsexperte zehn Massnahmen vorgeschlagen, wie der Zugang zum Dach des Kulturzentrums erschwert werden kann.

Dazu gehört etwa die Erweiterung des Vordachs im Innenhof der Reitschule, die Montage einer Glaswand oder zusätzlicher Stacheldraht. «Es geht auch darum, Leute vor Abstürzen zu schützen», so Schmidt. Einige Massnahmen seien deshalb bereits umgesetzt worden.

Der Bund

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