Nause fordert Telefonüberwachung

E-Mails und Telefone von gewaltbereiten Autonomen sollen überwacht werden, fordert CVP-Gemeinderat Reto Nause nach der Randale.

Fordert ein Einschreiten des Bundes: Reto Nause äussert sich nach den Krawallen pointiert.

Fordert ein Einschreiten des Bundes: Reto Nause äussert sich nach den Krawallen pointiert. Bild: Archiv

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Mit markigen Worten reagiert der städtische Polizeidirektor Reto Nause auf die Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in den Quartieren Ausserholligen und Länggasse. «Die Brutalität dieser Angriffe ist grenzenlos», sagt der CVP-Gemeinderat auf Anfrage.

Hunderte autonome Aktivisten und Partygänger hatten am Samstagabend ein unbewilligtes Fest auf dem Warmbächliareal durchgeführt und wollten danach als Demonstrationszug via Loryplatz und Länggasse in die Innenstadt ziehen – was die Polizei dann mit einem Einsatz verhinderte.

Nause spricht von «Sachschäden in sechsstelliger Höhe» – also über hunderttausend Franken –, welche die Demonstranten in den betroffenen Quartieren verursacht hätten, als sie grossflächig Häuser versprayten und auch Fensterscheiben einschlugen.

Speziell empört ist Nause über die «massiven Angriffe» auf die Polizei und die Feuerwehr. Er verweist insbesondere auf den «faustgrossen Stein», der aus der Demo heraus auf das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr geschleudert worden sei. Der Stein durchschlug die Scheibe und hat laut Kantonspolizei «einen der Fahrzeuginsassen» getroffen.

Weder Nause noch die Polizei sprechen von schweren Verletzungen. Ob und allenfalls wie die getroffene Person überhaupt verletzt wurde, blieb am Sonntag offen. Klar sei, so Nause, dass der Betroffene «auch Glassplitter der geborstenen Scheibe abbekam».

Nause will massive Überwachung

Für Nause ist es «blosses Glück», falls Verletzungen ausblieben. «Wer so einen Stein auf ein Feuerwehrauto wirft, nimmt willentlich schwere Verletzungen in Kauf», sagt er. «Der Tatbestand der Gefährdung von Leben ist gegeben.» Nause verweist darauf, «dass zum wiederholten Male Blaulichtorganisationen von denselben Kreisen gewaltsam angegriffen wurden».

Rhetorisch fragt Nause: «Braucht es wirklich einen Toten, bevor wir mit Vehemenz gegen die Gewalttäter vorgehen?» Und er fordert Massnahmen, die aufhorchen lassen. So ruft er die Bevölkerung dazu auf, «Bilder und Filme von der Demonstration der Polizei zur Verfügung zu stellen».

Weiter fordert er ein koordiniertes Vorgehen von «Polizei, Justiz und auch Bundesnachrichtendienst», um den «ausgesprochen gewaltbereiten Kreis der Täter jetzt auszutrocknen».

Dazu müsse die Polizei, so Nause, «die nachrichtendienstlichen Möglichkeiten erhalten, die sie braucht». Nause nennt insbesondere «Überwachungen von Telefon und E-Mailverkehr sowie DNA-Tests».

Und zwar offenbar über das geltende Recht und auch über das neue Bundesüberwachungsgesetz (Büpf) hinaus, über welches das Schweizer Volk erst noch abstimmen muss. «Das Büpf brauchen wir auf jeden Fall, aber es reicht nicht aus», sagt Nause. Der Steinwurf gehe «Richtung Kapitalverbrechen».

Es seien «alle Fahndungsmethoden zuzulassen, die es gibt und braucht, um die Täter überführen zu können». Die Frage, wie dies rechtlich gehen soll, liess Nause unbeantwortet. Völlig unklar ist vor allem, wie die Polizei Überwachungskompetenzen erhalten könnte, die sogar über ein Gesetz hinausgehen, welches noch gar nicht beschlossen ist.

«Rechtsstaat gilt auch für Nause»

«Wir verurteilen Gewalt», sagt auch Stéphanie Penher, Präsidentin des Grünen Bündnisses (GB). «Wer Steine wirft, nimmt in Kauf, dass jemand verletzt wird.» Sie kritisiert aber auch die Forderung von Nause nach Überwachungsmassnahmen scharf, die noch über das Büpf hinausgehen.

«Es ist offensichtlich, dass dies rechtlich gar nicht haltbar ist», sagt Penher. «Wir sind in einem Rechtsstaat. Das gilt auch für Herrn Nause.» Es sei bedenklich, dass Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bereits heute ihre Kompetenzen bei DNA-Tests überschreiten und deswegen mehrfach von Gerichten zurückgepfiffen wurden.

Ob das Volk das «verschärfte Nachrichtengesetz Büpf annehmen wird, muss sich zudem erst noch zeigen». Das GB unterstützte das Referendum dagegen. (Der Bund)

Erstellt: 22.05.2016, 17:38 Uhr

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