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Nationalrat entscheidet über Politforum Käfigturm

Am Mittwoch stimmt der Nationalrat darüber ab, ob der Bund sich doch noch finanziell am Politforum Käfigturm beteiligen soll.

Am Mittwoch stimmt der Nationalrat darüber ab, ob der Bund sich doch noch finanziell am Politforum Käfigturm beteiligen soll.
Am Mittwoch stimmt der Nationalrat darüber ab, ob der Bund sich doch noch finanziell am Politforum Käfigturm beteiligen soll.
Christian Beutler, Keystone

Die Zukunft des Politforums Käfigturm ist am kommenden Mittwoch im Nationalrat traktandiert. Die Parlamentarier entscheiden darüber, ob der Politplattform die Finanzierung gestrichen werden oder ob sich der Bund auch weiterhin beteiligen soll.

Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und verschiedenen Institutionen zieht sich schon über ein Jahr hin. Er begann mit einer Ankündigung, die im Berner Politbetrieb für ein seltenes Zusammenrücken sorgte: Der Bund ­informierte im November 2015, dass er im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 die rund eine Million Franken zur Finanzierung des Politforums Käfigturm streichen wird. Daraufhin wurden in der Bundesstadt überparteiliche Brücken geschlagen. Ein Komitee zur Rettung des 1999 gegründeten Orts für Polit-Veranstaltungen wurde ins Leben gerufen – mit Erfolg. Aufgrund des öffentlichen Drucks konnte dem Bund eine Gnadenfrist von einem Jahr abgerungen werden, um eine alternative Trägerschaft auf die Beine stellen zu können.

Bundesrat gegen Beteiligung

Vom Finanzierungsstopp wollte der Bund jedoch nicht mehr abrücken. Dies obwohl sich inzwischen eine finanzielle Entlastung abzeichnete. Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern sowie der Schweizerische evangelische Kirchenbund kündigten an, das Politforum mit je 150'000 Franken mitzutragen. Der restliche Betrag von 400'000 Franken, die noch fehlen, um die jährlichen Kosten zu decken, sollten vom Bund bei­gesteuert werden. Der Plan stiess bei diesem jedoch auf kein Interesse. Auf zwei Motionen der Staatspolitischen Kommissionen beider Parlamentskammern, welche die Politforum-Rettung forderten, beantragte der Bundesrat Ablehnung.

Im Politforum Käfigturm finden jährlich bis zu 400 Veranstaltungen statt, deren Inhalte von links bis rechts geschätzt werden. Das Forum wurde bisher von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten betrieben. Fünf Angestellte teilen sich 380 Stellenprozente. Das Forum wird laut eigenen Angaben jährlich von rund 30'000 Personen ­besucht.

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