Nachzählung Abstimmungsergebnis: «Eine relativ grosse Übung»

Das Abstimmungsergebnis über die Motorfahrzeugsteuer muss neu ausgezählt werden. Im ganzen Kanton Bern wurde noch nie nachgezählt, die Stadt hat Erfahrung.

Gegen 100 Personen waren 2005 mit der Nachzählung der Berner Gemeinderatswahlen in der Turnhalle Neufeld beschäftigt. (Adrian Moser/Archiv)

Gegen 100 Personen waren 2005 mit der Nachzählung der Berner Gemeinderatswahlen in der Turnhalle Neufeld beschäftigt. (Adrian Moser/Archiv)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts ist es nun am Kanton, das Nachzählen des Abstimmungsergebnisses über die Motorfahrzeugsteuer in die Wege zu leiten. «Wir wissen noch nicht, wie die Nachzählung ablaufen soll», sagte Christiane Aeschmann, Vizestaatsschreiberin des Kantons Bern. Der Kanton wolle zuerst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Klar sei aber, dass die Nachzählung möglichst rasch durchgeführt werden soll, auf jeden Fall noch bevor das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer Anfang 2012 in Kraft treten würde. «Wir werden die Nachzählung beförderlich behandeln, das Volk hat ein Recht darauf», sagte Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne).

Der Kanton Bern hat im Nachzählen von Abstimmungsresultaten nicht viel Erfahrung. Eine kantonale Abstimmung sei noch nie im ganzen Kanton nachgezählt worden, sagte Aeschmann. Vor ungefähr 30 Jahren hätten einzelne Gemeinden nach einer Juraabstimmung nachzählen müssen. Mehrere Gemeinden mussten auch 2002 nach der nationalen Abstimmung über die Asylinitiative nachzählen, weil sie ohne Bewilligung Präzisionswaagen zum Zählen eingesetzt hatten. Der Bund verlangte die Nachzählungen innert Wochenfrist.

Nur Plausibilitätsprüfungen?

Etwas länger dauerte es in der Stadt Bern: Die Wahl von Gemeinderätin Regula Rytz wurde 2005 durch Nachzählung erst bestätigt, als sie bereits zehn Monate im Amt war. Koordiniert hatte die Nachzählung damals Stadtschreiber Jürg Wichtermann. «Es war eine relativ grosse Übung», sagte er gestern auf Anfrage. Die Vorbereitungen hätten mehrere Wochen Zeit in Anspruch genommen, die Nachzählung selber habe schliesslich einen Tag gedauert. Gegen hundert Leute hätten die Wahlzettel nachgezählt. Zum Teil seien Angestellte der Stadtverwaltung beigezogen worden und man habe Mitglieder des ständigen Stimmausschusses aufgeboten.

«Ich möchte gerne wissen, in welcher Form die Nachzählungen ausgeführt werden müssen», sagte der Thuner Vizestadtschreiber Remo Berlinger. Thun war eine der Gemeinden, die nach der Abstimmung über die Asylinitiative nachzählen musste. Die Minimalvariante wäre, so Berlinger, eine Plausibilitätsprüfung. Die sortierten Stapel – die in Thun auch so aufbewahrt werden – würden auf ihre Reinheit geprüft und nochmals miteinander addiert. Müsste mit der Zählung noch einmal von vorne begonnen werden, würde dies deutlich mehr Aufwand bedeuten.Alle Gemeinden seien angewiesen worden, die Stimmzettel aufzubewahren, so Aeschmann. 30 Tage nach Inkrafttreten der sogenannten Erwahrung einer Abstimmung könnten die Gemeinden das Material jeweils vernichten.

Der Bund

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