Nachtleben: Lob für die Stadt, Kritik am Kanton

Bern

Die Umsetzung des vieldiskutierten Konzepts Nachtleben ist auf Kurs, doch das Dickicht an nationalen und kantonalen Gesetzgebungen bremst viele Bemühungen. In den Reihen der Nachtleben-Lobby macht sich Unmut breit.

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Gianna Blum

Das Berner Nachtleben hat schwierige Zeiten hinter sich. Der ewige Konflikt zwischen Anwohnern mit Ruhebedürfnis und Nachtschwärmern, die feiern wollen, verursachte in den letzten Jahren an vielen Fronten rote Köpfe. Für – zumindest politische – Ruhe hat vorerst das im September 2013 vorgestellte Konzept Nachtleben gesorgt, das aus einer Zusammenarbeit zwischen Stadt, Clubbetreibern und verschiedenen Interessensgruppen hervorgegangen ist.

Neun Monate nach Abschluss des Konzepts ist die Umsetzung laut Marc Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei in vollem Gange (siehe Kasten). Bei der Nachtleben-Lobby erntet das Engagement der Stadt denn auch viel Lob. «Das Konzept wird hundertprozentig ernst genommen», sagt Rolf Bähler, Mitbetreiber des Clubs Bonsoir und Mitglied der Bar- und Clubkommission Buck. Lärm bleibe zwar das Kernproblem, so Bähler, «aber die Stadt Bern steht hinter dem wichtigen Kultur-, Wirtschafts- und Standortfaktor Nachtleben.» Auch Tom Berger, Präsident von Pro Nachtleben verteilt der Stadt gute Noten. Der Nachtlebenskonflikt sei insofern entschärft, als dass nicht zuletzt wegen dem regelmässigen runden Tisch ein guter Dialog entstanden sei.

Bremse Kanton

Eitel Sonnenschein also im Berner Nachtleben? Nicht ganz. Bei einigen Massnahmen aus dem Konzept Nachtleben hat die Stadt nicht allein die Handhabe. Nationale und vor allem kantonale Vorschriften machen manchen Projekten einen Strich durch die Rechnung. «Der Kanton ist das Problem», findet Buck-Vertreter Rolf Bähler. «Es wird immer geblockt und gebremst.» Bei der Buck macht sich Müdigkeit bemerkbar. «Wenn das so weitergeht, werden manche Parteien die Nase voll haben», sagt Bähler. «Wir wollen nicht Jahre auf eine Bewilligung für Aussenbestuhlungen warten, die dann nie kommt, weil man nie probiert hat, ob es funktioniert.»

Ebendiese Aussenbestuhlung ist ein im Konzept vorgeschlagenes Pilotprojekt: In der Innenstadt soll über die Sommermonate auch nach halb eins das Bier draussen genossen werden können. Ob das Projekt wie vorgesehen dieses Jahr noch zu Stande kommt, ist allerdings unklar – denn dafür bräuchte es wegen der Bauordnung eine Bewilligung des Regierungsstatthalteramts.

«Es gibt gewisse Hürden im kantonalen und nationalen Recht, die man nicht einfach aushebeln kann» erklärt Marc Heeb von der Orts- und Gewerbepolizei. «Durch ein neues Lärmreglement kann man nicht einfach die Bauordnung ignorieren.» Die Stadt sei dabei, die Sachlage abzuklären. Auf Schwierigkeiten ist auch die Idee gestossen, Zwischennutzungen zu vereinfachen und den öffentlichen Verkehr sowie die Moonliner länger fahren zu lassen.

«Rechnung ohne den Wirt»?

Hat die Stadt im Konzept Nachtleben Versprechen abgegeben, die sie gar nicht halten kann? «Nein», sagt Marc Heeb. «Die Stadt hat ein klares politisches Bekenntnis für ein lebendiges Nachtleben abgegeben, und die Hürden keinesfalls verschwiegen. In der Praxis geht es nun darum, Lösungen zu finden». Kritischer sieht das Pro-Nachtleben-Präsident Tom Berger. «Ich bin schon erstaunt, dass man diese Rechtskonflikte vorgängig nicht gründlicher abgeklärt hat», sagt er. «Vielleicht wurde da die Rechnung ohne den Wirt gemacht.»

Auch beim Gemeinderat macht sich Enttäuschung breit. «Der Kanton könnte, wenn er wollte», sagt der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause. «Der Spielraum wäre da.» Im Fall der Zwischennutzungen etwa seien Projekte wie die Serini-Bar in der Lorraine schliesslich schon einmal möglich gewesen. Dass der Kanton bei der Erarbeitung des Konzept Nachtlebens aber zu wenig eingebunden wurde, davon will Nause nichts hören. «Vor allem mit dem Regierungsstatthalteramt arbeiten wir eng zusammen», sagt er. Die Ausweitung des Security-Konzepts etwa erfolge unter der Federführung von ihm selbst und Regierungsstatthalter Christoph Lerch.

Kompetenzgerangel mit dem Kanton

Schwierig macht die Umsetzung letztlich auch, dass je nach Massnahme im Konzept mehrere Direktionen des Kantons involviert sind – und dass unter Umständen auch nationale Gesetze den Stadtberner Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Regierungsstatthalter Lerch selbst widerspricht der Aussage, dass der Spielraum des Kantons zu wenig ausgenutzt werde. «Die Vorgaben haben ihren Zweck», sagt er gegenüber DerBund.ch/Newsnet. «Eine Baubewilligung beispielsweise wird schliesslich erteilt, damit die Interessen weiterer Parteien berücksichtigt werden – darüber kann man sich nicht einfach hinweg setzen.» Aufgabe des Regierungstatthalteramts sei letztlich, kantonale und nationale Vorschriften umzusetzen, so Lerch. «Diese Gesetze zu ändern ist eine politische Frage, und das geht nicht von heute auf morgen.»

Auf politischem Weg etwas zu ändern ist denn auch eine Massnahme im Konzept Nachtleben: Das als langfristig definierte Ziel, die Kompetenz der Gastgewerbebewilligungen auf kommunale, sprich städtische Ebene zu holen. Sowohl Nause wie auch die Nachtleben-Vertreter nennen diese Massnahme als wichtigen Schritt, könnte die Stadt doch beispielsweise Überzeitbewilligungen selbstständig erteilen. Für Tom Berger wäre die Kommunalisierung Gelegenheit für die Stadt, zu beweisen, dass das Konzept Nachtleben «nicht nur Lippenbekenntnisse» enthält.

Ein Vorstoss wurde dazu 2013 von GLP-Grossrätin Tanja Sollberger eingereicht, die Reaktion des Regierungsrats fiel jedoch wenig begeistert aus: Die Gemeinden hätten andere Möglichkeiten, Einfluss auf das Nachtleben zu nehmen, etwa mit Zonen oder generellen Überzeitbewilligungen. Eine Kommunalisierung würde die Abläufe zu sehr komplizieren und Interessenkonflikte, unter anderem mit dem Baurecht, provozieren.

Noch ist das Thema allerdings nicht erledigt, da der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wurde – eine Aufforderung an den Regierungsrat, eine entsprechende Gesetzesänderung zu überprüfen. Für die Beantwortung eines Postulats hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit. Auf Nachfrage bei der Volkswirtschaftsdirektion heisst es denn auch, die Überprüfung sei erst in der Anfangsphase. Das Warten geht also weiter.

Sous-Soul-Schliessung, «Tanz dich Frei» und schliesslich das Konzept Nachtleben: Der Nachtlebenskonflikt zum durchklicken.

DerBund.ch/Newsnet

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