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Musikschulgesetz genehmigt

Der Grosse Rat hat in erster Lesung dem neuen Musikschulgesetz zugestimmt.

Berner Musikschülerinnen an der Querflöte.
Berner Musikschülerinnen an der Querflöte.

Es bringt vor allem Änderungen an der Steuerung und Finanzierung der 29 bernischen Musikschulen mit ihren mehr als 20'000 Schülerinnen und Schülern.

Im Kantonsparlament waren sich am Mittwoch die Grossrätinnen und Grossräte weitgehend einig, dass die Musikschulen im Kanton eine gute Sache sind und dass das neue Gesetz prinzipiell eine «taugliche Vorlage» darstellt, wie es etwa Daniel Steiner-Brütsch von der EVP sagte.

Umstritten war, von welchem Alter der Schülerinnen und Schüler die Beiträge der öffentlichen Hand abhängen sollen. Die einen befürworten als untere Grenze den Eintritt in den Kindergarten, die anderen das 6. Altersjahr. Als obere Grenze steht ein Bereich von 16 bis 20 (respektive 25 Jahren, wenn sich der Musikschüler noch in Ausbildung befindet) zur Diskussion.

Angesichts von mehreren Anträgen dazu erklärte sich die vorberatende Kommission bereit, diese Grenzen vor der zweiten Lesung des Gesetzes nochmals zu prüfen.

Nur drei Gegenstimmen

Ebenfalls zu reden gab, ob der Kanton im Gesetz verankern darf, dass er zum Erhalt ausgeglichener Finanzen die Beiträge gegen oben begrenzen kann. Die SP und die Grünen wollten diese Bestimmung streichen, scheiterten aber. Die beiden Fraktionen befürchten, dass diese Bestimmung zu höheren Elternbeiträgen führen könnte und damit zu einer Art Zulassungsbeschränkung.

In der Schlussabstimmung passierte das neue Gesetz mit 138 zu 3 Stimmen. Noch in diesem Jahr dürfte die zweite Lesung folgen, denn in Kraft treten soll das neue Gesetz Anfang nächstes Jahr.

Gemeinden können Unterstützung auf eine Schule beschränken

Mit dem neuen Gesetz bleiben die Gemeinden wie bisher verpflichtet, den Unterricht für ihre Kinder und Jugendlichen mitzufinanzieren. Künftig können sie aber diese finanzielle Unterstützung auf eine Musikschule in ihrer Region beschränken. Im Streitfall müssen die Gemeinden eine Verfügung erlassen, welche Eltern anfechten können.

Indem sie mit den Schulen einen Leistungsvertrag abschliessen, können die Gemeinden künftig Einfluss auf das Angebot, die Führung und die Organisation einer Musikschule Einfluss nehmen.

Angepasst wird die Steuerung und Finanzierung der Musikschulen, weil diese laut Angaben der Kantonsregierung den Grundsätzen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, wie sie mit dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich eingeführt worden sind, nicht mehr entsprechen.

SDA/dam

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