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Münsinger Ortsdurchfahrt kann Tempo-30-Zone werden

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des TCS abgewiesen. Damit soll der Ortskern vom Verkehr entlastet werden.

Die Hauptstrasse, die durch Münsingen führt, ist eine viel befahrene Strecke. Laut dem Betriebskonzept zur neuen Ortsdurchfahrt wird der Ortskern täglich durchschnittlich von 17'300 Autos befahren, an Spitzentagen sind es gar 21'000.

Im Juli 2007 erliess die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion den Strassenplan Sanierung Ortsdurchfahrt Münsingen: Dieser sieht – neben baulichen Massnahmen – die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Umkreis des Kreisels Dorfplatz vor und das Anbringen einer Wechselsignalisation (Tempo 30 tagsüber, Tempo 50 nachts) auf Teilen der Bernstrasse.

Gegen den Strassenplan beschwerte sich der Touring Club der Schweiz (TCS) beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde ab. Der TCS gelangte darauf ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Und dieses hat in seinem gestern veröffentlichten Urteil die Beschwerde des Automobilverbands nun ebenfalls abgewiesen.

Nicht nur auf Nebenstrassen

Es sei gar nicht zulässig, so hatte der TCS gerügt, eine Hauptstrasse als Tempo-30-Zone zu signalisieren. Und es sei auch nicht rechtens, eine Strasse, die das Bundesrecht als Durchgangsstrasse bezeichne, auf Tempo 30 zu verlangsamen. Beide Einwände aber hat das Verwaltungsgericht nun zurückgewiesen.

Die Einstufung als Durchgangsstrasse stehe nur totalen Fahrverboten entgegen, nicht aber Tempobeschränkungen, erklärte das Gericht. Und: Laut der Strassensignalisationsverordnung seien Tempo-30-Zonen zwar grundsätzlich nur auf Nebenstrassen möglich. «Ausnahmsweise» könne aber auch ein Hauptstrassenabschnitt in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, «namentlich in einem Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet».

Laut bundesrätlicher Verordnung gilt innerhalb von Ortschaften als allgemeine Höchstgeschwindigkeit Tempo 50. Für bestimmte Strecken können die Behörden die Höchstgeschwindigkeit herauf- oder herabsetzen. Herabgesetzt werden darf die Geschwindigkeit jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Zwei dieser Bedingungen liegen im Fall der Ortsdurchfahrt Münsingen vor, wie das Verwaltungsgericht anerkannte.

Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit ist rechtlich zulässig, «wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann». Nachvollziehbar sei die Darlegung der Vorinstanzen, dass mit der Tempo-30-Zone und Querungszonen für Fussgänger der Verkehr im viel befahrenen Münsinger Zentrum verflüssigt werde, urteilte das Gericht. Die Ortsdurchfahrt weise mit der Tempo-30-Zone «eine höhere Leistungsfähigkeit» auf als beim Szenario Tempo 50 mit Fussgängerstreifen.

Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ist auch dann möglich, «wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist». Laut Statistik der Kantonspolizei ereigneten sich im fraglichen Abschnitt zwischen Januar 2000 und April 2005 insgesamt 69 Unfälle mit 44 Verletzten, darunter viele Auffahrunfälle im «Stop-and-Go»-Verkehr. Die Reduktion auf Tempo 30, so befanden die Richter, werde zur Verflüssigung des Verkehrs führen und damit die staubedingten Unfälle vermindern.

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