Mühleberg: Regierung akzeptiert Entscheid

Die rot-grün dominierte Regierung des Kantons Bern akzeptiert den Entscheid des Volkes für ein neues AKW in Mühleberg. Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer betonte, dass der Entscheid sehr knapp ausgefallen sei.

Barbara Egger nimmt vor den Medien Stellung zur Mühleberg-Entscheidung. (Adrian Moser)

Barbara Egger nimmt vor den Medien Stellung zur Mühleberg-Entscheidung. (Adrian Moser)

«Wir werden dem Bund nun mitteilen, dass die Berner Bevölkerung grundsätzlich Ja sagt zu einem neuen AKW in Mühleberg», führte Egger-Jenzer aus. Die bernische Regierung muss somit gegen ihren Willen eine positive Stellungnahme dem Bundesrat abgeben. Im Abstimmungskampf hatte sie sich gegen ein neues AKW in Mühleberg ausgesprochen.

Einen definitiven Entscheid zu neuen Atomkraftwerken in der Schweiz werde dann die Schweizer Bevölkerung in zwei bis drei Jahren an der Urne fällen, sagte Egger-Jenzer weiter.

BKW-Direktor erfreut

BKW-Direktor Kurt Rohrbach hat sich am Sonntag befriedigt gezeigt mit dem Ergebnis der Konsultativabstimmung zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Das Berner Volk habe sich für die Versorgungssicherheit entschieden, sagte Rohrbach auf Anfrage.

Das relativ knappe Ergebnis erstaunt Rohrbach nicht. Abstimmungen über das emotionale Thema Kernkraft gingen eigentlich meist knapp aus, sagte der BKW-Direktionsvorsitzende. Er rechnet auch bei einer allfälligen Abstimmung auf nationaler Ebene mit einem knappen Ausgang.

Uvek kommentiert Entscheid nicht

Der Bund kommentiert den Ausgang der Mühleberg- Abstimmung im Kanton Bern nicht. Das zuständige Departement teilte am Sonntag mit, es nehme das Resultat der konsultativen Abstimmung zur Kenntnis.

Der Kanton Bern könne nun den Bundesbehörden die von seinem Souverän verabschiedete Stellungnahme einreichen, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Ab Mitte Jahr erfolgt die öffentliche Auflage der Unterlagen zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für Atomkraftwerke in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich Mitte 2012 über die Gesuche.

Dabei würden selbstverständlich auch die Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen «mitberücksichtigt», schreibt das Uvek. Das letzte Wort wird das Schweizer Stimmvolk haben. Das Uvek geht davon aus, dass die Referendumsabstimmung Ende 2013 oder Anfang 2014 stattfindet.

bs/sda

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