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Motorfahrzeugsteuern: Neues Gesetz soll 2013 in Kraft treten

Der Regierungsrat will das neue Gesetz zu den Motorfahrzeugsteuern erst Anfang 2013 in Kraft setzen. Die Kantonsregierung macht dafür technische und juristische Probleme geltend.

Das neue Gesetz zu den Motorfahrzeugsteuern soll erst 2013 in Kraft treten.
Das neue Gesetz zu den Motorfahrzeugsteuern soll erst 2013 in Kraft treten.
Adrian Moser

Der Termin vom 1. Januar 2013 dränge sich auf, weil die Fahrzeugsteuer pro Kalenderjahr erhoben werde und die rund 500'000 Rechnungen jeweils im Januar für das gesamte folgende Jahr verschickt würden. Das schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Jeweils im März müssten zirka 200'000 Zahlungserinnerungen und im April rund 40'000 Mahnungen verschickt werden. Dazu kämen pro Tag bis zu 1000 Mutationen wegen Zu- und Wegzügen, Halter- und Fahrzeugwechseln.

Wenn nun nach einem erneuten Ja des Bernervolks zu mindestens einer der Vorlagen am 11. März 2012 die Motorfahrzeugsteuer rückwirkend auf 1. Januar 2012 erhoben würde, wäre «ein schwerer Eingriff in die bereits heute komplexe Berechnungs- und Abrechnungslogik» die Folge.

Das hätten Abklärungen des Strassenverkehrsamts ergeben. «Zudem wären die Konsequenzen bezüglich der Verfahrens- und Revisionssicherheit unabsehbar.» Dasselbe gelte für ein Inkraftsetzen per Mitte 2012. Entscheiden über den Termin für die Inkraftsetzung wird aber der Grosse Rat.

Es geht um 120 Millionen Franken

Der bernische Regierungsrat entschied Mitte August, die Abstimmung über das Motorfahrzeugsteuergesetz vom 13. Februar 2011 am 11. März des kommenden Jahres zu wiederholen. Dies, nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, das Resultat sei nachzuzählen.

Auch zeigte sich bekanntlich, dass zahlreiche Gemeinden die Stimmzettel vorzeitig vernichtet hatten, worauf dem Regierungsrat eine Nachzählung unmöglich schien. Am 13. Februar stimmte das Volk sowohl der Vorlage des Grossen Rats als auch dem Volksvorschlag eines Garagisten zu; in der Stichfrage obsiegte ganz knapp der Volksvorschlag.

Schon Mitte August gab die Regierung bekannt, bei einem erneuten Ja des Volks zu einer Vorlage werde das Gesetz «voraussichtlich» Anfang 2013 in Kraft treten.

Diese Aussage sorgte bei der SVP für Empörung. «So wird die bernische Bevölkerung ein Jahr länger 120 Millionen Franken zu viel Steuern bezahlen», liess sie nach Bekanntwerden dieses Termins verlauten. So viel Geld fliesst nämlich weniger in die Kassen des Kantons, wenn sich das Volk erneut für den von der SVP unterstützten Volksvorschlag ausspricht.

Parteien reagieren unterschiedlich

Die bernischen Parteien reagierten am Donnerstag unterschiedlich auf die Mitteilung der Regierung. Die SVP bekräftigte ihre Kritik und kündigte an, im Grossen Rat den Antrag zu bekämpfen. Die BDP spricht von einem finanzpolitisch erklärbaren, aber staatspolitisch problematischen Entscheid.

Für sie darf die Entwicklung nach der Abstimmung vom Februar kein Grund dafür sein, die Inkraftsetzung um ein Jahr hinauszuschieben.

Die EVP stellt sich hingegen hinter den Entscheid und die SP begrüsst ihn ebenfalls. Sie erwarte, dass das Budget entsprechend ergänzt werde, schreibt sie.

Zuerst Antrag, dann Budgetdebatte

Wie Jean François Jöhr von der kantonalen Polizei- und Militärdirektion (POM) auf Anfrage sagt, soll im November der Grosse Rat zuerst über den Antrag der Regierung zum Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, und dann erst übers Budget.

Das sei jedenfalls der Wunsch der Direktion, so Jöhr. Entscheiden werde aber die sogenannte Präsidentenkonferenz. Es besteht aus den Präsidenten von Grossem Rat, wichtiger Kommissionen und der Fraktionen.

Entscheidet die Präsidentenkonferenz wie es die POM vorschlägt, wird dem Grossen Rat danach ein Budget vorgelegt, das je nach Beschluss des Grossen Rats ein Defizit von 156 Millionen Franken oder aber nur von 36 Millionen Franken aufweist.

Offen ist, ob die neue Abstimmung vom kommenden März überhaupt stattfinden kann: Gegen den Entscheid der Regierung, die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung wiederholen zu lassen, wollen die Junge SVP und die SVP vor Bundesgericht Beschwerde einreichen oder aber haben es bereits getan.

SDA/bs

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