Motorfahrzeugsteuer: VCS fordert neuen Urnengang

Der VCS fordert eine Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer, sofern ein kantonsweites Nachzählen der Stimmen nicht mehr möglich ist.

Mehrere Gemeinden haben die Stimmzettel vernichtet. Nun fordert der VCS einen neuen Urnengang.

Mehrere Gemeinden haben die Stimmzettel vernichtet. Nun fordert der VCS einen neuen Urnengang.

(Bild: Colourbox)

Sofern ein kantonsweites Nachzählen der Stimmen nicht mehr möglich ist, braucht es für den Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eine neue Abstimmung über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern. Die Wiederholung des Wahlgangs vom 13. Februar sei wegen der volkswirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung der Vorlage gerechtfertigt, schreibt die Sektion Bern des VCS in einer Mitteilung vom Montag.

Der Kanton Bern verliere schliesslich aufgrund des vom Volk am 13. Februar angenommenen Volksvorschlags zur Änderung der Motorfahrzeugsteuern pro Jahr 120 Millionen Franken. Trete die Gesetzesänderung in Kraft, werde ausserdem der Kanton Bern das Fahren von schweren, umweltschädigenden Fahrzeugen «wie kaum ein anderer» begünstigen, heisst es in der VCS-Mitteilung weiter.

363 Stimmen unterschied

Der von einem Garagisten lancierte Volksvorschlag zur Änderung der bernischen Motorfahrzeugsteuern schwang am 13. Februar in der Stichfrage mit nur 363 Stimmen Vorsprung auf den grossrätlichen Vorschlag obenaus.

Das kantonale Verwaltungsgericht ordnete in der Folge eine Nachzählung an, die der bernische Regierungsrat dezentral in den Gemeinden durchführen lassen wollte. In der vergangenen Woche zeigte sich aber, dass zahlreiche Gemeinden die Stimmzettel bereits weggeworfen haben. Die Nachzählung droht deshalb zu platzen.

Auch schon die SP und die jungen Grünen haben für diesen Fall eine Wiederholung der Abstimmung gefordert, die SVP lehnt eine solche ab.

js/sda

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