Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung wird wiederholt

Die Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern soll im März 2012 wiederholt werden. Die SVP kündigt Widerstand gegen den Entscheid des Berner Regierungsrats an.

Die Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern muss wiederholt werden.

Die Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern muss wiederholt werden.

(Bild: Adrian Moser)

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern sollen am 11. März 2012 noch einmal über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern abstimmen: Der Regierungsrat hat die Wiederholung des Urnengangs angeordnet, weil das knappe Resultat vom 13. Februar 2011 nicht überprüft werden kann.

In insgesamt 30 Gemeinden fehlen nämlich 18'095 Stimmzettel. Damit sei die gerichtlich angeordnete Nachzählung nicht möglich, stellte Regierungspräsident Bernhard Pulver am Mittwoch vor den Medien fest. Das Verwaltungsgericht hatte die Nachzählung verlangt, weil im Februar offiziell nur 363 Stimmen den Ausschlag gaben.

SVP ist empört

Die SVP war die einzige grosse Partei, die damals zu den Gewinnern gehörte. Sie unterstützte den so genannten Volksvorschlag eines Garagisten für massiv tiefere Steuern. Dass der Urnengang nun wiederholt werden soll, empört die SVP. Sie prüft nach eigenem Bekunden rechtliche Schritte gegen die Wiederholung.

Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Der Streit dürfte in Lausanne entschieden werden, denn gegen den Regierungsbeschluss vom Mittwoch kann Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

Die meisten Parteien begrüssten den Entscheid, den Urnengang zu wiederholen. Das sei «demokratisch notwendig», schrieb etwa die FDP. «Es gibt keine andere Lösung, es fehlen zu viele Stimmzettel in zu vielen Gemeinden», sagte Aline Trede von den Jungen Grünen, die den Fall mit ihrer Beschwerde einst ins Rollen brachten.

Nächster ordentliche Termin im März 2012

Der Regierungsrat möchte die Wiederholung des Urnengangs im kommenden März über die Bühne bringen. Das sei der nächste ordentliche Termin für Bundesabstimmungen, sagte Pulver zur Begründung.

Der Wahlsonntag am 23. Oktober komme angesichts der drohenden Beschwerde zu früh, und der 20. November als Termin für die Ständerats-Stichwahl bringe keine Vorteile: Für die Einführung der neuen Steuerregelung auf 1. Januar 2012 reiche die Zeit sowieso nicht.

Unverhoffte Mehreinnahmen

Die Regierung geht davon aus, dass das neue Recht erst 2013 in Kraft gesetzt wird. 2012 müssten die Autofahrer ihre Fahrzeuge dann noch nach alten Bestimmungen versteuern – und so 100 Millionen Franken mehr zahlen als nach der Garagisten-Vorlage vom Februar.

Sollte diese Variante in der Wiederholung erneut obsiegen, könnte das Geld den Autofahrern theoretisch zurückerstattet werden, räumte Pulver ein. Entsprechende Abklärungen seien zwar im Gang, doch sehe es eher so aus, als wäre dies praktisch nicht möglich.

Untersuchung in 30 Gemeinden

Ein Nachspiel hat die Angelegenheit auch für die 30 Gemeinden, welche die Stimmzettel entgegen den Bestimmungen weggeworfen haben. Die Regierung ordnete eine Untersuchung der Vorkommnisse in den acht Verwaltungskreisen an.

Man wolle aus der Vergangenheit lernen und ähnliche Vorfälle künftig vermeiden, sagte Staatsschreiber Kurt Nuspliger. Schliesslich schwäche die ganze Geschichte das Vertrauen der Stimmberechtigten in den Abstimmungsprozess, ergänzte Regierungspräsident Pulver.

Langenthal räumt Irrtum ein

Ob die Verantwortlichen der 30 Gemeinden Sanktionen befürchten müssen, liess Nuspliger offen. «Wir müssen zuerst die Fakten ermitteln.» Auch Pulver wollte sich nicht zu Forderungen mehrerer Parteien äussern, wonach sich die 30 Gemeinden an den Kosten für die Abstimmungswiederholung beteiligen sollen.

Die grösste betroffene Gemeinde ist die Stadt Langenthal. Dort fehlen mehr als 4800 Stimmen. Ein Angestellter habe Ende Mai «die Rechtskraft der Ergebnisse falsch eingeschätzt und die Stimmzettel entsorgt», teilte die Gemeinde mit.

bs/sda

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