Diesmal Trump statt Erdogan

Erneut haben in Bern Demonstranten mit einem «Kill»-Plakat gegen einen ausländischen Staatschef provoziert. Ein Verfahren gegen die Urheber dürfte schwierig werden – die US-Botschaft reagiert gelassen.

Das mögliche Corpus delicti: Das «Kill-Trump-Plakat» bei der Anti-WEF-Demo vom Samstag in Bern.

Das mögliche Corpus delicti: Das «Kill-Trump-Plakat» bei der Anti-WEF-Demo vom Samstag in Bern. Bild: Raphael Moser

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«Kill Trump with his own weapon!» (Deutsch: «Tötet Trump mit seiner eigenen Waffe!»): Ein Transparent mit diesem Aufruf trugen schwarz vermummte Demonstranten am Samstag bei der Anti-WEF-Demo in Bern.

Ein Déjà-vu: Am 25. März 2017 hatten Vermummte aus den mutmasslich gleichen linksextremen Kreisen an einer Kundgebung in Bern gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ein Transparent mit der Aufschrift «Kill Erdogan» mitgeführt. Die Berner Justiz eröffnete ein Verfahren wegen Aufrufs zu Verbrechen und Gewalttätigkeit an Menschen, und der Fall löste diplomatische Spannungen zwischen Bern und Ankara aus.

US-Botschaft: Recht auf Redefreiheit

Zu Letzterem ist es im Fall Trump zumindest bisher nicht gekommen: Der US-Präsident verzichtete bisher auf einen Tweet in der Angelegenheit, und eine Sprecherin der US-Botschaft äusserte sich gegenüber dem «Bund» zurückhaltend: «Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäusserung im friedlichen Rahmen», sagte sie auf Anfrage. Keine Stellung nehmen wollte sie zur Frage, ob die Administration Trump aufgrund des Transparents diplomatische oder juristische Schritte prüfe.

Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Berner Justiz wie im Fall Erdogan von Amtes wegen tätig wird: «Wir haben Kenntnis von dem Plakat und sind derzeit daran, den genauen Sachverhalt zu prüfen», sagte Christoph Gnägi, Sprecher der Kantonspolizei Bern, auf Anfrage zum «Bund».

Die Textbotschaft der beiden Plakate ist sinngemäss identisch. Allerdings unterscheidet sich das Sujet des Anti-Trump-Plakats von jenem gegen Erdogan in einer Nuance: Während auf Ersterem neben dem Tötungsaufruf das Konterfei des US-Präsidenten und der rote Atomknopf abgebildet sind, war es auf dem «Kill Erdogan»»-Transparent das Porträt des türkischen Staatschefs mit einer auf ihn gerichteten Pistole.

Ob aufgrund dieses Unterschieds die zuständigen Behörden zum Schluss kommen, dass ein grundsätzlich anderer Sachverhalt vorliegt, ist offen. Wenn es aber wie im Fall Erdogan zu einem Strafverfahren kommt, dürfte der Artikel 259 des Strafgesetzbuches greifen: Dieser belegt den öffentlichen Aufruf zu einem Verbrechen und der Gewalt an Menschen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Träger nicht angehalten

Die Ermittlungen gegen die Trump-Hasser dürften jedoch wie im Fall Erdogan schwierig werden: Tatsache ist nämlich, dass die Polizei im aktuellen Fall bisher offenbar weder die Identität der Transparent-Träger noch der Organisatoren der Kundgebung kennt: «Die Kundgebung war unbewilligt, und im Zusammenhang mit dem Transparent hat es am Samstag keine Anhaltungen gegeben», sagte Polizeisprecher Gnägi dazu gestern.

Doch weshalb hat die Polizei nicht versucht, aufgrund des mutmasslichen Aufrufs zu einem Kapitalverbrechen die Transparent-Träger dingfest zu machen? Die Kundgebung sei «friedlich und ohne Sachbeschädigungen verlaufen», sagte Gnägi dazu. «Es wäre nicht verhältnismässig gewesen, wegen des Transparents einzugreifen und den Umzug zu stoppen.» Eine Einschätzung, die vom Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause gestützt wird (vgl. Interview rechts). Anders sieht es dagegen SVP-Stadtrat und Reithalle-Kritiker Henri Beuchat, der via Twitter verlauten liess, es sei doch «sehr eigenartig», dass Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz «rigoros bestraft» würden und gleichzeitig die Verfolgung Linksautonomer, die «zur Tötung aufrufen», als unverhältnismässig eingestuft werde.

Auch bei der Anti-Erdogan-Kundgebung im März 2017 war die Polizei aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht gegen die Transparent-Träger vorgegangen. Als Urheber des «Kill Erdogan»-Transparents hatte sich damals in den sozialen Medien die «Revolutionäre Jugend Gruppe» (RJG) zu erkennen gegeben: Die linksextreme Gruppierung stammt aus dem Umfeld der Reitschule und hat auch zur Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag aufgerufen.

Das Verfahren wegen des «Kill Erdogan»-Plakats war laut Angaben von Polizeisprecher Gnägi Ende Jahr noch hängig. Laut einem Bericht der «Berner Zeitung» vom September gestalten sich die Ermittlungen offenbar schwierig. Die Berner Staatsanwaltschaft musste Personen, die als Täter infrage kommen könnten, zuerst «zeitaufwendig ermitteln». Es ist davon auszugehen, dass es im Fall des Anti-Trump-Plakats ähnlich sein dürfte.

(Der Bund)

Erstellt: 14.01.2018, 13:55 Uhr

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