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Mitte-Rechts schüttelt den Kopf über 56 neue Stellen in Bern

Die Stadtberner Mitte-Rechts-Parteien halten die Plänen des Gemeinderats für unverhältnismässig. Dieser will 56 neue Verwaltungsstellen schaffen.

Spitzenreiter beim geplanten Ausbau ist die Direktion von Sozialdirektorin Franziska Teuscher. Hier sollen 18,4 neue Stellen geschaffen werden.
Spitzenreiter beim geplanten Ausbau ist die Direktion von Sozialdirektorin Franziska Teuscher. Hier sollen 18,4 neue Stellen geschaffen werden.
Adrian Moser

Die GFL/EVP-Fraktion im Berner Stadtrat schreibt in einer Mitteilung, der Gemeinderat wolle richtigerweise Berns Steuerfuss nicht senken. Wenn er aber ab nächstem Jahr 56 neue Stellen schaffen wolle, gefährde dies die Stabilität der Stadtberner Finanzen ebenso.

Die GLP-Fraktion schreibt, der geplante Stellenausbau übersteige das zu erwartende Wachstum der Wohnbevölkerung «massiv», so wie auch die BDP/CVP-Fraktion. Letztere kündigt an, den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 im Stadtrat zurückzuweisen, während die GLP-Fraktion einen solchen Schritt noch prüfen will. Die FDP fragt sich, wo angesichts des Ertragsüberschusses von 67,3 Millionen Franken in der Rechnung 2017 der Stadt Bern «die längst überfällige Steuersenkung» ist. Auch für die SVP haben Berns Steuerzahler einen Anspruch auf tiefere Steuern.

Das Grüne Bündnis hingegen schreibt, für ein Wachstum, wie es die Stadt Bern anstrebe, brauche es Zusatzausgaben. Die Stadt Bern werde bis 2030 im Ausmass einer Kleinstadt weiterwachsen. Die Fraktion GB/JA! will im Stadtrat einen Vorstoss einreichen, um genauere Angaben zu den Folgekosten des Bevölkerungswachstums zu erhalten. Für die grösste Stadtpartei, die SP, zeigt die Rechnung 2017 der Stadt Bern und die in ihr ausgewiesenen Steuer-Mehrerträge, dass Bern für ihre Bewohner und für Firmen attraktiv ist. Nach vierzehn Sparpaketen und zuletzt immer höheren Überschüssen sei es an der Zeit, eine Reallohnerhöhung für die städtischen Angestellten ins Auge zu fassen.

(SDA)

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