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Missen-Einsatz: Gemeindrat bezieht Stellung

Der Berner Gemeinderat nimmt Stellung zum Polizeieinsatz während der Miss-Schweiz-Wahl auf dem Bundesplatz. Die Antworten bleiben aber vage.

2003 musste sich die damalige Stadtpolizei bei betroffenen Eltern entschuldigen, weil sich 36 Jugendliche auf dem Heimweg von der Anti-G8-Demonstration in Genf nach einer Anhaltung beim Bahnhof Bern «völlig nackt» ausziehen mussten.
2003 musste sich die damalige Stadtpolizei bei betroffenen Eltern entschuldigen, weil sich 36 Jugendliche auf dem Heimweg von der Anti-G8-Demonstration in Genf nach einer Anhaltung beim Bahnhof Bern «völlig nackt» ausziehen mussten.
Keystone
2005 untersucht die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats einen Polizeieinsatz an der Anti-WEF-Demonstration vom Januar dieses Jahres. Sie kritisiert, dass 84 Personen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten. Die BAK empfiehlt, Leibesvisitationen «sehr zurückhaltend» anzuwenden.
2005 untersucht die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats einen Polizeieinsatz an der Anti-WEF-Demonstration vom Januar dieses Jahres. Sie kritisiert, dass 84 Personen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten. Die BAK empfiehlt, Leibesvisitationen «sehr zurückhaltend» anzuwenden.
Franziska Scheidegger
Anlässlich der Miss-Wahlen auf dem Bundesplatz 2014 wird eine Gruppe von mehrheitlich minderjährigen Aktivisten verhaftet. Die Polizei bestätigt, dass es «teilweise» zu Leibesvisitationen gekommen ist. Sie will durch die Staatsanwaltschaft als Drittinstanz abklären lassen, ob dieses Vorgehen verhältnismässig war oder nicht.
Anlässlich der Miss-Wahlen auf dem Bundesplatz 2014 wird eine Gruppe von mehrheitlich minderjährigen Aktivisten verhaftet. Die Polizei bestätigt, dass es «teilweise» zu Leibesvisitationen gekommen ist. Sie will durch die Staatsanwaltschaft als Drittinstanz abklären lassen, ob dieses Vorgehen verhältnismässig war oder nicht.
Valérie Chételat
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Der Berner Gemeinderat hat am Montag seine Antworten auf gleich vier Stadtratsvorstösse zum umstrittenen Polizeieinsatz am Rand der Miss-Schweiz-Wahl veröffentlicht. Eine klare Wertung des Einsatzes von Mitte Oktober auf dem Bundesplatz nimmt er darin nicht vor.

Auf die Frage der SP-Fraktion im Berner Stadtrat nach der Verhältnismässigkeit des Einsatzes sagt die Stadtregierung, dem Gemeinderat sei es «ein zentrales Anliegen», dass bei polizeilichen Einsätzen die Verhältnismässigkeit respektiert werde. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein «hohes demokratisches Gut».

Umso mehr habe die Kantonspolizei bei politischen Kundgebungen Augenmass zu wahren und jede Überreaktion zu vermeiden. Dies gelte erst recht, wenn sich - wie Mitte Oktober - Minderjährige unter den Demonstranten befänden. Ansonsten drohe der Kantonspolizei ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust.

Ebenfalls nur allgemein äussert sich der Berner Gemeinderat zu Vorwürfen aus den Reihen der Jungen Alternative und des Grünen Bündnisses, die Polizei habe den Aktivisten auf der Polizeiwache völlig unnötigerweise befohlen, sich nackt auszuziehen. Dies bei den Personenkontrollen nach dem Einsatz.

Sie habe sich immer wieder kritisch zu Entkleidungen geäussert, schreibt die Stadtregierung, und erwarte, dass so etwas nur bei einem «klaren und tatsächlichen Gefährdungsrisiko» passiere.

Ob die Personenkontrollen der Polizei rechtmässig gewesen sei, lasse diese ja nun aus eigenem Antrieb von der Justiz untersuchen. Deshalb handle es sich um ein laufendes Verfahren, zu der die Stadtregierung keine detaillierteren Angaben machen könne.

«Mit Interesse» erwarte die Stadtregierung aber die Ergebnisse dieser Untersuchung. «Je nach Ergebnissen wird der Gemeinderat bei der Kantonspolizei entsprechend intervenieren».

Polizei verteidigt sich

Bei der Miss-Schweiz-Wahl, die in einem grossen, transparenten Zelt stattfand, wollte eine Gruppe junger Leute gegen die Zurschaustellung junger Frauen protestieren. Die Polizei nahm 20 Personen fest und hielt sie mehrere Stunden lang in Gewahrsam.

Ende Oktober wurde auch bekannt, dass sieben Aktivisten auf Geheiss der Staatsanwaltschaft nachträglich eine DNA-Probe abgeben müssen. Die SP-Fraktion im Berner Stadtrat und auch Stadtratsmitglieder anderer Parteien finden dies - und überhaupt den ganzen Polizeieinsatz - unverhältnismässig und übertrieben.

Das findet die Kantonspolizei nicht, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, welche der Berner Gemeinderat in drei seiner Antworten integriert hat. Die Polizei ist der Meinung, von der «militant» und «konzentriert» aufgetretenen Gruppe sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen.

Wegen des Auftretens dieser Gruppe hätten «verängstigte Zuschauer, unter ihnen Familien mit weinenden Kindern, fluchtartig die Örtlichkeit» verlassen. Offensichtlich habe die Gruppe die bewilligte Veranstaltung stören wollen.

Als die Polizei die Gruppe und auch die einzelnen Mitglieder aufgefordert habe, den Platz zu verlassen, hätten sich diese sofort auf den Boden gesetzt und sich verkeilt. Bei der Auflösung der Blockade hätten sich Aktivisten den Einsatzkräften teilweise mit Fusstritten widersetzt.

Wenn der begründete Verdacht auf Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe, sei die Polizei berechtigt, Personen von einem Ort vorübergehend wegzuweisen oder fernzuhalten. In diesem Fall dürfe die Polizei auch deren Identität abklären.

Wenn das nicht an Ort und Stelle respektive nur mit erheblicher Schwierigkeit möglich sei, dürfe die Polizei diese Personen auf einen Polizeiposten bringen.

SDA/zec

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