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Linker Aufstand gegen «bürgerliches Steuerdiktat»

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat sich in der Debatte zum Steuergesetz fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Nach dieser Schlappe will die Ratslinke nun das Volk einschalten.

«Wir werden auch dieses ungerechte Steuergesetz bodigen», sagt SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) – so wie Anfang 2005 die Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände und vor zwei Jahren die Steuervorlage der Grossratsmehrheit. Pardini hatte am Dienstagabend unmittelbar nach der hitzigen Debatte zum Steuergesetz die Initiative für gerechte Steuern angekündigt. Nicht im Namen der SP (siehe «Bund» von gestern), sondern im Namen des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern (GKB), dessen Ko-Präsident er ist.

Derzeit werde bei SP, Grünen und EVP sowie den Angestellten-Verbänden nach Verbündeten gesucht. Rückmeldungen habe er auch aus kirchlichen Kreisen erhalten. Die Reaktionen auf die Ankündigung seien überwältigend, sagt er. «Es gibt wirklich ein Bedürfnis nach einem gerechten Steuergesetz.» Die Initiative werde derzeit ausgearbeitet. Ihr Arbeitstitel: «Gegen das bürgerliche Steuerdiktat – für faire Steuern»; am 7. April werde der GKB-Vorstand einen Beschluss fassen, und vermutlich am 1. Mai werde das Begehren lanciert. Innerhalb eines halben Jahres müssen 15 000 Personen unterschreiben. Dass die Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird, ist für Pardini keine Frage: «Das schaffen wir nebenbei.»

Vier Schwerpunkte

Die Initiative wird laut Pardini vier Kernelemente enthalten:

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Anfang 2009 war im Kanton Zürich eine Initiative einer kleinen Linkspartei angenommen worden, die genau dies verlangte: In Zürich werden reiche Ausländer nun nach Einkommen und Vermögen statt nach Lebenshaltungskosten besteuert.

Die am Dienstag beschlossene Senkung der Vermögenssteuern soll rückgängig gemacht werden.

Die Einkommenssteuern sollen nicht so stark gesenkt werden, wie der Grosse Rat das entschieden hat. Massgebend soll der Antrag des Regierungsrats sein, der viel weniger weit gegangen ist.

Die Abzüge für Kinder sollen noch zusätzlich erhöht werden. Der Grosse Rat hatte sie am Dienstag bereits auf 7000 Franken pro Kind erhöht.

Und eventuell weitere Punkte

Diskutiert wird laut Pardini ein fünfter Punkt: Die zusätzliche Belastung von Vermögen. Für «weitere Ideen» sei man offen, sagt er. Das Referendum gegen das Steuergesetz sei für den GKB kein Thema mehr. Dabei bliebe dem Volk einzig die Möglichkeit, zwischen dem nun beschlossenen Steuergesetz und einem Eventualantrag zu entscheiden, der von den Bürgerlichen lanciert worden sei, damit kein Raum bleibe für einen echten Gegenvorschlag bzw. Volksvorschlag. Es habe keinen Sinn, das Volk «zwischen Pest und Cholera» auswählen zu lassen, so Pardini. Die Initiative bringe eine «echte Alternative».

Wohlwollen bei SP und Grünen

Wer alles mitziehen wird, ist noch nicht entschieden. Irène Marti Anliker, Präsidentin der SP Kanton Bern, bezeichnet das Anliegen des Gewerkschaftsbundes als «sehr interessante Option». Eine Initiative wäre eine Möglichkeit, an der Thematik dranzubleiben, wie sie sagt. Die einzelnen Punkte würden nun geprüft; es brauche aber bestimmt noch einige Verhandlungen. Dann werde die Parteileitung entscheiden.

Persönlich stehe er der Initiative «wohlwollend» gegenüber, sagt Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern. Parteientscheide lägen noch keine vor. Auch das Referendum wolle er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kategorisch ausschliessen. Sollten beispielsweise die Gemeinden in einen Referendumskampf einsteigen wollen, müsste diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Die Initiative biete jedoch mehr Ansatzpunkte als das Referendum, «um gestaltend Einfluss zu nehmen», etwa in Bezug auf die Pauschalbesteuerung, sagt Kropf.

Inwiefern auch die EVP mitzieht, konnte gestern nicht in Erfahrung gebracht werden.

Gemeinden sind zurückhaltend

Von den Gemeinden dürfte jedoch keine grosse Unterstützung zu erwarten sein. Im Vorfeld der Grossratsdebatte hatten sich einige Gemeindevertreter gegen übermässige Steuersenkungen ausgesprochen.

Wie BDP-Grossrat Lorenz Hess, Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG), sagt, seien nach dem Grossratsentscheid nur vereinzelte Reaktionen von Gemeinden eingegangen. Interessanterweise seien darunter auch solche, welche den VBG dafür kritisierten, weitergehende Steuersenkungen verhindert zu haben. Ein Zusammengehen mit den Initianten schliesst Hess bereits jetzt aus: Der VBG halte sich traditionell aus klassischen Links-rechts-Auseinandersetzungen heraus. Ein Support einer solchen Initiative würde von vielen Gemeinden nicht goutiert.

FDP gibt Initiative wenig Chancen

Die Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände, die eine lineare Senkung der Kantonssteuern um 10 Prozent gefordert hatte, war 2005 gescheitert; 2008 hatten SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften ihren Volksvorschlag beim Volk durchgebracht, der moderatere Steuersenkungen vorsah. Diesmal werde es anders sein, sagt FDP-Kantonalpräsident Johannes Matyassy. Er gibt einer Initiative wenig Erfolgschancen. Die Situation sei eine andere als damals. Der Kanton Bern habe seine Schulden massiv reduzieren können. Und nach zwölf aufeinanderfolgenden sehr guten Rechnungsabschlüssen werde die «Angstmacherei» der rot-grünen Regierungsmehrheit nicht mehr verfangen.

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