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Linke wollen Arme vor «Schnüffelstaat» schützen

Ein Referendum gegen das «schnüfflerische» Sozialhilfegesetz ist lanciert. Die Erfolgschancen sind aber gering.

Der Grosse Rat hat die Revision des Sozialhilfegesetzes deutlich angenommen. (Archiv/Adrian Moser)
Der Grosse Rat hat die Revision des Sozialhilfegesetzes deutlich angenommen. (Archiv/Adrian Moser)

Den Grossen Rat passierte das revidierte Sozialhilfegesetz fast widerstandslos – mit nur vier Gegenstimmen sei es am 24. Januar in zweiter Lesung kaum beraten, sondern «mehr durchgewinkt» worden, sagte GPB-Stadtrat Luzius Theiler gestern an einer Medienkonferenz: «Denn sie wussten nicht, was sie stimmen . . .» Er und weitere linke Gruppierungen – Partei der Arbeit (PdA), Alternative Linke Bern, Demokratische Juristen Bern (DJB), Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba) – wollen den Entscheid des Kantonsparlaments nicht schlucken. Sie sammeln Unterschriften für ein Referendum: 10'000 müssen es sein, einzureichen bis zum 24. Mai 2011 – ein ambitioniertes Ziel.

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