Linke erzürnen Steuerverwaltung

SP und Grüne heben in ihren Kampagnen gegen die Unternehmenssteuerrerform die Nachteile für die Städte hervor. Im Nationalrat haben sie dafür gesorgt, die Vorlage für die Städte zu verschlechtern.

In der Welschschweiz werben die Linken mit Taschentüchern gegen die Unternehmenssteuerreform USR III.

In der Welschschweiz werben die Linken mit Taschentüchern gegen die Unternehmenssteuerreform USR III.

(Bild: Keystone)

In den letzten Wochen vor der Abstimmung greifen linke Parteien noch einmal tief in die Trickkiste, um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu verhindern: In einem Brief ruft die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann zum Spenden für Flyer, Plakate und Inserate auf. Ex-Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) wendet sich in einem anderen Brief an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern, um für ein Nein am 12. Februar zu werben und eine «ausgewogenere Reform» zu ermöglichen. Und die Grünen verschickten gar eine fiktive Steuerrechnung über 1000 Franken. Die USR III sehe nämlich «Steuergeschenke an Grossunternehmen» vor, für die Zeche müsse dann der Mittelstand bezahlen.

Die Städte sind die Stammlande der linken Parteien. Dass SP und Grüne hier noch einmal aus vollen Rohren auf die geplante Steuerreform feuern und ihre Wählerschaft an die Urne bringen wollen, überrascht daher kaum. Die Methoden stossen einigen aber sauer auf.

Erst will die SP, dann doch nicht

Die FDP bezeichnet den Brief von Tschäppät in einer Stellungnahme als unglaubwürdig: Die Zahlen seien veraltet. Die Reform sei eine Investition in die Zukunft und in die Arbeitsplätze. Viel schwerer wiegt dagegen der Vorwurf von FDP-Grossrat Philippe Müller, der das widersprüchliche Verhalten der SP-Politiker im Gesetzgebungsverfahren anprangert.

Zur Erinnerung: Noch im März letzten Jahres unterstützte die SP das Begehren des Städteverbandes, dass die Kantone bei der Umsetzung der USR ihre Gemeinden bei der Kompensation der Ausfälle wenigstens «berücksichtigen» müssten. Daraufhin wurde ein entsprechender Passus ins Gesetz aufgenommen. Bei der Differenzenbereinigung im Juni stimmte der Nationalrat nochmal darüber ab – und musste ihn wieder streichen: Die SP-Fraktion stimmte fast geschlossen gegen den Paragrafen, den sie drei Monate zuvor noch durchboxen half. Dahinter steckte politisches Kalkül: Es handle sich um «eine strategische Stimmabgabe» mit dem Ziel, die USR-Vorlage zu verschlechtern, sagte Tschäppät damals. Dies erhöhe die Chancen des Referendums (der «Bund» berichtete).

Steuerverwaltung mischt sich ein

Mittlerweile hat sich auch die Berner Kantonsverwaltung zu Wort gemeldet: Die fiktive Rechnung der Grünen ist ihr ein Dorn im Auge. In ungewohnt scharfem Ton «verurteilt» sie diese «politisch unsensible und irreführende Aktion». Die Grünen verwendeten in ihrem Schreiben unter anderem Briefkopf und graphisches Layout der Steuerverwaltung. Dies schädige das Vertrauen der Bürger in die Steuerverwaltung und in die kantonale Verwaltung generell, so der Vorwurf. Die fiktive Rechnung der Grünen. Quelle: zvg

DerBund.ch/Newsnet

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