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Leitartikel: Symbolische Gesetze nützen nichts

Der Entfernungsartikel verfehlt sein Ziel und unterläuft das grundsätzliche Rechtsempfinden.

Soll mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden können, wer eine Kundgebung nicht verlässt, wenn er von der Polizei dazu aufgefordert wird? Über diese Frage wird in der Stadt Bern in zwei Wochen abgestimmt. Zur Diskussion steht der sogenannte Entfernungsartikel als Ergänzung des städtischen Kundgebungsreglements. Die entsprechende Volksinitiative war unter den Eindrücken der Anti-SVP-Krawalle vom 6. Oktober 2007 von einem bürgerlichen Komitee lanciert worden. Laut den Initianten soll damit die Polizeiarbeit vereinfacht und die Prävention verstärkt werden. Zudem wird ein Paradigmawechsel angestrebt. Denn nach heutiger Regelung können nur die Organisatoren einer aus dem Ruder gelaufenen Kundgebung juristisch belangt werden, nicht aber die Teilnehmer – sofern diesen kein weiteres Delikt nachgewiesen werden kann.

Das Problem von randalierenden Demonstranten ist unbestritten. Wer mit Bierflaschen oder Pflastersteinen in Richtung Polizei wirft, Schaufenster zertrümmert oder Autos demoliert, ist ohne Frage zu verfolgen und zu bestrafen. Aber: Damit hat der Entfernungsartikel nichts zu tun. Auch nach dem aktuellen kantonalen Polizeigesetz, Artikel 29, kann die Polizei «Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören». Der Auftrag an die Polizei ist damit bereits heute sonnenklar. Wenn eine Demonstration zu eskalieren droht, hat die Polizei einzugreifen, um ihren obersten Auftrag – die Wahrung von Ruhe und Ordnung – zu erfüllen. Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, liegt im Ermessensspielraum der Kommandoleitung. Weder verhindert der Entfernungsartikel Ausschreitungen, noch verändert er die praktische Polizeiarbeit.

Die Argumentation ist paradox

Der gewichtige Unterschied, den der Entfernungsartikel mit sich bringen würde, betrifft das juristische Nachspiel. Neu wären Kundgebungsteilnehmer ihrer blossen Anwesenheit wegen bestrafbar – und zwar unabhängig davon, ob eine Demonstration bewilligt ist oder nicht. Begründet wird dies damit, dass so bei Ausschreitungen die Schuldigen endlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten und nicht nur die Demo-Organisatoren.

Diese Argumentation ist paradox. Denn wer sich aktiv an Ausschreitungen beteiligt, kann schon heute wegen Landfriedensbruch oder Sachbeschädigung bestraft werden. Die Schwierigkeit, die wirklichen Täter zu eruieren und ihnen die Vergehen nachzuweisen, bleibt mit dem Entfernungsartikel bestehen. Den Kreis der Gesetzesbrecher und potenziell zu Bestrafenden auf alle Anwesenden auszudehnen, ist keine gute Antwort auf das Problem – und es unterläuft das grundsätzliche Rechtsempfinden: Wer eine Fensterscheibe einwirft und sich aus dem Staub macht, kommt ungeschoren davon, wer friedlich für seine Anliegen einsteht, kann – zumindest theoretisch – dafür bestraft werden.

Der Artikel ist ein Papiertiger

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sagte jüngst im «Bund» zum Vermummungsverbot und dessen Anwendung bei einem Saubannerzug von Fussballfans: «Man kann die Vermummten schon aus der Menge reissen, aber dann hat man Krieg.» Ähnliches gilt für den Entfernungsartikel. Würde er von der Polizei angewandt, ohne dass die Geschehnisse dies legitimierten, trüge dies eher zur Eskalation einer Situation als zu deren Beruhigung bei. Rechtfertigen die Umstände die polizeiliche Auflösung einer Kundgebung, dann genügen die heutigen Gesetze. Der Entfernungsartikel verkäme zu einem Papiertiger wie das Vermummungsverbot. Die Erfahrung zeigt, dass Letzteres kaum präventive Wirkung hat. Wieso sollte dies beim Entfernungsartikel anders sein?

In der Wissenschaftstheorie besagt ein bekannter Lehrsatz des Philosophen Wilhelm von Ockham, der unter dem Namen «Ockhams Rasiermesser» in die Geschichte eingegangen ist, dass ein theoretisches Konstrukt möglichst einfach zu halten und Unnötiges wegzulassen ist. Übertragen auf die Politik, bedeutet dies, dass Papiertiger in Gesetzesbüchern nichts verloren haben.

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