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Leitartikel: Mehr Sicherheit, aber mit Mass

Der Gemeinderat ist nicht ganz unschuldig am Klima der Angst, in dem die Stadt Bern über mehr Polizei abstimmen muss. Trotzdem gibt es keine Alternative zu seinem Gegenvorschlag.

Die Initiative für eine sichere Stadt Bern erregt die Gemüter in der Bundesstadt mehr als der flaue Wahlkampf für den Grossen Rat. FDP-Stadtrat Philippe Müller geht mit Gewaltopfern auf Stimmenfang, was eine sachliche Debatte von Anfang an erschwert hat. Der Gemeinderat der Stadt Bern wiederum ging Müller auf den Leim und liess sich von dieser Panikmache anstecken. Insbesondere Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) reagierte ungeschickt, indem er Ratskollegin Barbara Hayoz (fdp) offensichtlich zum Austritt aus dem Initiativkomitee bewog und Polizeikommandant Stefan Blättlers Glaubwürdigkeit untergrub, indem er ihn als Souffleur an die Medienkonferenz des Gemeinderates einlud. Tschäppät schien den Kampf für den gemeinderätlichen Gegenvorschlag und gegen Müllers Initiative zur Chefsache gemacht zu haben. Schliesslich kniff er aber vor einer offenen Kontroverse in den Medien und schob stattdessen Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) vor, der ein erklärter Sympathisant der Initiative ist und die Anliegen des Gegenvorschlags nur contre cœur vertritt. Dieser «Begleitlärm» schadete dem gemeinderätlichen Gegenvorschlag mehr, als er ihm nützte, und liess das Thema in den Hintergrund treten. Worum geht es also?

Rot-grüne Blockadepolitik

Seit 1982 hat es in der Stadt Bern nie mehr eine reale Aufstockung der Polizei gegeben. Ab 1993 sorgte die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat von Budgetabstimmung zu Budgetabstimmung dafür, dass die bürgerlichen Begehren nach mehr Polizei chancenlos blieben. Der Gemeinderat stand dem in nichts nach und schubladisierte zum Beispiel vor fünf Jahren einen Bericht der damaligen Polizeidirektorin Ursula Begert (damals svp, heute bdp), der eine Aufstockung des Korps um 62 Stellen verlangte. Angesichts aufgelaufener Überstunden in der Höhe von 50 Personaljahren drohte 2006 gar ein Streik der damaligen Stadtpolizei. Im Herbst 2007 kündigte der Gemeinderat eine scheinbare Erhöhung der Polizeipräsenz an, die sich im Rückblick als blosse Rückkehr zur normalen Präsenz durch einen Stopp beim Überstundenabbau entpuppte. Die Polizeifusion vom 1. Januar 2008 schliesslich brachte für die Stadtregierung die Rettung, indem nun der Kanton für die Überstunden-Zeche aufkam. Zugleich wies der Gemeinderat aber die Empfehlung des Regierungsrates zurück, die Synergiegewinne aus der Polizeifusion zur Schaffung von 21 zusätzlichen Frontstellen einzusetzen.

Initiative mit «Geburtsfehler»

Die Entstehung der Initiative für eine sichere Stadt Bern ist nur aus dieser Vorgeschichte verstehbar. Mit der Erhöhung der Polizeipräsenz um 45 000 auf 110 000 Stunden und der Festschreibung von 25 000 Stunden polizeilicher Prävention in der Gemeindeordnung will Müller die Blockadepolitik der rot-grünen Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat umgehen. Da die Bevölkerung der Stadt Bern in Sachfragen auch mal gegen die rot-grüne Mehrheit stimmt, hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag entworfen. Dieser sieht eine gestaffelte Erhöhung der Polizeipräsenz bis zu 20 000 Stunden ab dem Jahr 2013 und eine Aufstockung der Gasseninterventionstruppe Pinto um 2,4 Stellen vor. Aufgrund der klaren rot-grünen Mehrheitsverhältnisse hat es der Gemeinderat aber nicht nötig, diese Zahlen in der Gemeindeordnung zu verankern. Die hierfür vorgesehene Zusatzvereinbarung zum polizeilichen Ressourcenvertrag zwischen Stadt und Kanton lässt sich problemlos den Veränderungen der Lage anpassen. Die Initiative selber krankt in diesem Punkt an einem «Geburtsfehler». Entstanden aus einer politischen Ohnmacht, gibt es für sie nur den Weg einer Abänderung der kommunalen Verfassung durch eine Volksabstimmung. Die Verankerung einer bestimmten Anzahl Stunden Polizeipräsenz in der Gemeindeordnung ist aber unsinnig. Bei jeder grösseren Veränderung der Sicherheitslage müsste das Volk erneut zur Urne gebeten werden, um die Präsenzstunden der Polizei anzupassen. Dieses Korsett schnürt die Polizei in ihrer operativen Tätigkeit unnötig ein.

Kehrtwende der SP unter Druck

Angesichts der oben skizzierten Vorgeschichte der Initiative gibt es gute Gründe, am aufrichtigen Willen des Gemeinderates zur Erhöhung der Polizeipräsenz zu zweifeln. Es ist der Initiative von Philippe Müller zu verdanken, dass sich der Gemeinderat erstmals für eine echte Erhöhung der Polizeipräsenz einsetzt. Ein weiterer Grund ist aber auch die sicherheitspolitische Kehrtwende, welche die SP Schweiz nach den Ausschreitungen an der Anti-SVP-Demonstration vom 6. Oktober 2007 vollzogen hat. Die tendenziell fundamentalistische Stadtberner SP-Sektion konnte sich auf die Dauer dem Druck von oben nicht entziehen und sprach sich plötzlich für ein Bettelverbot im Berner Bahnhof und für mehr Sicherheit auf der Grossen Schanze aus. Hätten die hiesigen Genossinnen und Genossen ihre Berührungsängste mit der Polizei früher und aus freien Stücken abgelegt, müsste heute nicht in einem Klima der Angst über mehr Polizei abgestimmt werden. Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger ist heute derart gestört, dass eine Erhöhung der Polizeipräsenz ein Gebot der Stunde ist. Aus Vernunftgründen bleibt am 7. März aber nichts anderes übrig, als einer massvollen Erhöhung der Polizeipräsenz im Sinne des Gegenvorschlags zuzustimmen.

Jedes Gewaltopfer ist eines zu viel

Bern ist eine sichere Stadt, wie selbst Initiant Philippe Müller einräumt. Ob mit mehr Polizeipatrouillen die Zahl der Gewaltopfer sinken wird, kann niemand mit Sicherheit sagen. Klar ist aber, dass jedes Gewaltopfer eines zu viel ist. Und ebenso klar ist es, dass die öffentliche Sicherheit zu gewissen Zeiten und an gewissen Orten wie der Aarbergergasse oder der Grossen Schanze verbessert werden muss. Heute steht die Polizei zum Beispiel vor Sportstadien im Dauereinsatz. In den letzten zehn Jahren hat sich der Stundenaufwand in diesem Bereich annähernd verzehnfacht. Diese Einsätze gehen zulasten der präventiven Polizeipräsenz. Eine massvolle Aufstockung in diesem Bereich tut daher not.

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