Kulanter denn je

Eine Zwischennutzung von vielen: Die Stadt Bern verhandelt mit Besetzern über einen legalen Platz für Wohnwagen auf dem Viererfeld.

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Die Stadt Bern hat ab diesem Frühling eine Zwischennutzung auf dem Viererfeld vorgesehen. Bereits zugesagt sind eine Velo-Freizeitanlage sowie das Projekt «Aussenwohnzimmer» der Quartierorganisation 3012. Diese plant eine Plattform, wo beispielsweise Yogastunden oder ein Setzlingsmärit stattfinden könnten, Energie Wasser Bern (EWB) hat vor, einen Gasgrill zur freien Verfügung zu installieren. Doch genau dort, wo künftig ein neuer Stadtpark geplant ist, stehen seit November mehrere umgebaute Wohn- und und Bauwagen. «Besetzt und belebt», steht auf einem kleinen Schild am Wegrand.

Auf der Website Barrikade.info teilte das «Wagenplatz–Kollektiv» zudem letztes Jahr mit, die Tendenz der Stadt Bern, freien Raum zunehmend zu regulieren und zu kontrollieren, widerstrebe ihnen. Durch ihre Besetzung schafften sie «eine staatlich unregulierte Zone, wo wir nach unseren eigenen Vorstellungen leben». Bisher duldet die Stadt die Besetzung, nun will sie dem Kollektiv sogar eine längerfristige Verweildauer auf dem Viererfeld anbieten. Das Kollektiv habe gegenüber der Stadt erklärt, dass es sich an der geplanten Zwischennutzung auf dem Viererfeld beteiligen möchte, teilt Christoph Schärer, Leiter Stadtgrün, auf Anfrage mit. Deshalb verhandelt die Stadt nun mit den Bauwagen-Bewohnern.

Das Vorgehen ist bekannt: Auch im Warmbächliareal war eine Zwischennutzung ohne Wohnnutzung vorhergesehen, doch nach einigen Monaten standen eines Morgens Wohnwagen auf der Brache. Die Stadt duldete die Besetzung nach Verhandlungen. Auch die Brache im Gaswerkareal wurde letzten Sommer durch das Kollektiv Anstadt besetzt – und handelte später einen Vertrag mit EWB aus.

«Pragmatisch vorgehen»

Es scheint, als sei die Stadt in den letzten Jahren toleranter gegenüber Menschen und dieser alternativen Wohnform geworden. So zieht die Gruppe der Stadtnomaden in diesen Tagen vom Gaswerkareal im Marzili auf das Land der Burgergemeinde im Schermenareal. Dort dürfen sie sechs Monate bleiben. Bis letztes Jahr mussten sie alle drei Monate den Standort wechseln, was mit dem kantonalen Baubewilligungsdekret begründet war.

Nur so lange dürfen nämlich Fahrnisbauten an einem Ort stehen bleiben, wenn keine Baubewilligung vorliegt. Doch die Stadt betrachtet die Stadtnomaden nun seit letzten März rechtlich analog wie Fahrende. Diese dürfen sechs Monate an einem Standort bleiben. Dabei stützt sich der Gemeinderat auf ein Rechtsgutachten von Daniel Kettiger, der bis vor wenigen Tagen Rechtsanwalt der Stadtnomaden war. Gelten soll die 6-Monate-Regel, bis die Wohnzone in Riedbach errichtet werden kann, doch um diese herrscht seit Jahren ein komplizierter Rechtsstreit. Ein Ende des Disputs ist nicht in Sicht. Stadtsprecher Walter Langenegger sagt stellvertretend für die in den Ferien weilende Stadtregierung, dass dem Gemeinderat klar sei, dass es in Bern auch für Wohnformen wie eine Wagensiedlung irgendwo Platz haben müsse. Solange keine Zone für Wohnexperimente existiere, gelte es, «pragmatisch vorzugehen und im Einzelfall Lösungen zu finden».

Diese Haltung unterstützt die städtische SP. Die Gesetze seien teils sehr rigide, was diese Wohnformen angehe, sagt SP-Stadtrat Johannes Wartenweiler. «Man sollte daher einen pragmatische Umgang mit diesen Leuten finden.» Die Behörden der Stadt sollten durchaus Minimalstandards an die Kollektive stellen – dann seien aber Zwischennutzungen wie jene auf dem Viererfeld in Ordnung, sagt er.

«Ich stelle fest,
dass solche Randgruppen mit
Samthandschuhen angefasst werden.»
Henri-Charles Beuchat
SVP-Stadtrat

Die Haltung des Gemeinderats wird bis in die Mitte gutgeheissen, auch Melanie Mettler, GLP-Stadträtin, begrüsst es, dass die Stadt nun mit dem Kollektiv auf dem Viererfeld in Verhandlungen tritt: «Der Platz sollte allen offen stehen», sagt sie. Mettler kann sich durchaus vorstellen, dass es zu «Reibungsflächen» kommen könnte: «Es gehört aber zu den Aufgaben einer freien Gesellschaft, verschiedene Ansprüche verträglich zu organisieren», sagt sie.

Kritisch sieht man die Entwicklung bei der SVP: «Ich stelle fest, dass solche Randgruppen mit Samthandschuhen angefasst werden, wenn sie illegal Plätze belegen», sagt Stadtrat Henri-Charles Beuchat.

Zudem befürchtet man bei der rechtsbürgerlichen Partei, dass aus dem Provisorium ein Providurium werde, besonders, wenn die Zone in Riedbach nicht erstellt werden könne. Die Stadt hat die Zwischennutzung auf dem Viererfeld bis ins Jahre 2022 eingeplant – der in diesem Jahr erarbeitete Masterplan zur Überbauung werde zeigen, ob die Nutzung darüber hinaus möglich sei, teilt Stadtgrün-Chef Schärer mit. Eine definitive «experimentelle Wohnzohne», wie sie in Riedbach geplant ist, will man auf dem Viererfeld aber nicht haben: «Das Siegerprojekt des Wettbewerbs Viererfeld/Mittelfeld bildet die Grundlage für die künftige Ausgestaltung des dortigen Stadtparks. Flächen für alternative Wohnzonen sind darin nicht vorgesehen», sagt Langenegger.

Fast 200 Wagen-Bewohner

Die meisten Bewohner der verschiedenen Wagenburgen sind der Stadt namentlich bekannt und auch hier angemeldet. Die Stadt Bern weiss zurzeit von 145 Personen, die in sogenannten Kollektivhaushalten wohnhaft sind, sie erhalten daher auch die Aufforderung zum Ausfüllen der Steuererklärung in die Bau- und Wohnwagen zugestellt.

Nicht immer ist die Stadt Bern mit Besetzung kulant – besonders wenn es um solche in Wohnhäusern geht. In diesem Bereich setzt die Stadt Zwischennutzungen auch vorbeugend gegen Häuserbesetzungen ein. Die eigens geschaffene städtische Stelle für Zwischennutzungen vermittelt leer stehenden Wohnraum im Einvernehmen mit den Eigentümern – durchaus auch, um Besetzungen zu verhindern. (Der Bund)

Erstellt: 09.02.2019, 08:09 Uhr

Zone für experimentelles Wohnen in weiter Ferne

Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat im September 2013 mit 54 Prozent dem Zonenplan Riedbach zugestimmt, welcher die Schaffung einer Zone für experimentelles Wohnen in Riedbach bezweckte. Sie wurde jedoch wegen eines rechtlichen Hickhacks bis heute nicht realisiert. Dies wegen einer Beschwerde und vor allem, weil am 1. Mai 2014 die verschärften Einzonungsvorschriften des revidierten Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten sind.

Das neue Gesetz wurde sofort – auch auf bereits laufende Verfahren – für anwendbar erklärt. Die kantonale Gemeindedirektion hat deshalb die Genehmigungsverfügung wieder aufgehoben. Damit verbleibt der Umstand, dass der Zonenplan Riedbach zwar unter Rechtskraft des früheren Raumplanungsgesetzes erarbeitet, beschlossen und genehmigt wurde, im Beschwerdeverfahren aber am neuen – bezüglich der Vorgaben für Einzonungen verschärften – Raumplanungsrecht bemessen wird.

Zurzeit liegt das Dossier wieder bei der Stadt: Sie ist seit Juli 2017 aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass der Zonenplan Riedbach den Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans entspreche. Eine verlässliche Einschätzung, bis wann das Verfahren abgeschlossen werden könne, sei derzeit nicht möglich, heisst es bei der Stadt.

«Gleichwohl ist die Stadt Bern bestrebt, die geforderten Nachweise bestmöglich zu erbringen», teilt Lukas Schwab vom Informationsdienst der Stadt Bern mit. Es bestehe nach wie vor ein grosses Interesse an der Schaffung einer alternativen Wohnzone in Riedbach. Thomas Fuchs, Präsident der Berner SVP und prominenter Gegner dieser Wohnzone, kündigte diese Woche in der «Berner Zeitung» an, nötigenfalls seine Beschwerde bis ans Bundesgericht zu ziehen.

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