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Kritiker bringen bernisches Sozialhilfegesetz vor Bundesgericht

Die Gegner des neuen bernischen Sozialhilfegesetzes verlagern ihren Kampf gegen die im Gesetz enthaltene Generalvollmachtsklausel von der politischen auf die juristische Ebene. Nach dem gescheiterten Referendum ziehen sie nun vor Bundesgericht.

Nach dem neuen Gesetz sind Sozialhilfesuchende verpflichtet, den Behörden eine Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung zu erteilen. Gegner bezweifeln, dass dies verfassungskonform ist. (Archiv/Adrian Moser)
Nach dem neuen Gesetz sind Sozialhilfesuchende verpflichtet, den Behörden eine Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung zu erteilen. Gegner bezweifeln, dass dies verfassungskonform ist. (Archiv/Adrian Moser)

Die im Gesetz enthaltene Pflicht von Sozialhilfesuchenden, den Behörden eine Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung zu erteilen, sei «ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen».

Das schreiben der Berufsverband der Professionellen der Sozialen Arbeit (AvenirSocial), die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern und das Komitee der Arbeitlosen und Armutsbetroffenen (kabba) in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Deshalb sei es nötig, dass das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle diese und eine andere Bestimmung auf ihre Verfassungskonformität überprüfe. Bei der anderen Bestimmung handelt es sich um die neu im Gesetz vorgesehene Auskunftspflicht von Personen, die in Haus- bzw. Wohngemeinschaft mit Sozialhilfebezügern leben.

Die Beschwerde wollen sie erst im Herbst einreichen, wie der stellvertretende Geschäftsleiter von AvenirSocial, Stéphane Beuchat, auf Anfrage sagte. Denn erst dann werde der Kanton Bern Gesetz und die dazugehörige Verordnung im Amtsblatt publizieren, so Beuchat. Danach beginne die 30-tägige Beschwerdefrist.

Das Bundesgericht werde erstmals zu dieser sogenannten Generalvollmacht Stellung nehmen können, obwohl auch andere Kantone diese Bestimmung kennten, sagte Beuchat weiter.

6000 statt 10'000 Unterschriften

Die drei genannten Organisationen und weitere Gruppierungen hatten im Mai bekanntgegeben, sie seien mit ihrem Referendum gegen das neue Sozialhilfegesetz gescheitert. Kurz vor Ablauf der Sammelfrist hatten sie erst 6000 Unterschriften beisammen. 10'000 sind fürs Zustandekommen nötig.

Letzte Woche gab die Kantonsverwaltung bekannt, sie strebe an, dass das neue Sozialhilfegesetz 2012 in Kraft trete. Gleichzeitig schickte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion Anpassungen der zum Gesetz gehörenden Sozialhilfeverordnung in eine Mitwirkung. Die Bestimmungen in der Verordnung präzisieren einige Gesetzesvorgaben.

SDA/gbl

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