Berns soziale Einkaufstour steht in der Kritik

Mit 60 Millionen Franken möchte die Berner Stadtregierung Häuser kaufen, um mehr Sozialwohnungen anbieten zu können. Mehr Bescheidenheit täte not, finden die Bürgerlichen.

Die Liegenschaft an der Brünnenstrasse konnte sich die Stadt Bern bereits sichern. Weitere sollen folgen.

Die Liegenschaft an der Brünnenstrasse konnte sich die Stadt Bern bereits sichern. Weitere sollen folgen.

(Bild: Adrian Moser)

Fabian Christl

Das Problem teilen sich fast alle grösseren Städte in Europa: Aufgrund einer wachsenden Nachfrage sind die Mietpreise gestiegen. Für Geringverdiener wird es dadurch immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wissenschaftler haben dem Phänomen bereits einen Namen gegeben: Gentrifizierung. Die Reichen übernehmen die Städte, die Armen werden verdrängt.

Auch wenn sich die Probleme gleichen, die Methoden, dagegen vorzugehen, unterscheiden sich. In Berlin diskutiert man derzeit ernsthaft über die Enteignung der sechs grössten Immobilienunternehmen. In Bern, wo die Situation weniger prekär ist, backt man kleinere Brötchen. Ein höheres Wohnungsangebot – insbesondere gemeinnütziger Natur – soll den Nachfragedruck abfedern. Und für die Ärmsten soll die Zahl an Sozialwohnungen erhöht werden. Trotz einer leicht steigenden Tendenz ist man noch weit von den angestrebten 1000 Mietverträgen im Segment günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (Güwr) entfernt (Text rechts oben).

Am nächsten Donnerstag beschäftigt sich auch das Stadtparlament mit dem Thema. Zur Debatte steht ein Rahmenkredit in der Höhe von 60 Millionen Franken. Damit soll der Gemeinderat während der nächsten vier Jahre gezielt neue Liegenschaften kaufen, um zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.

Der Kredit wird im Rat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit finden. Schliesslich geht er auf einen Vorstoss von SP, GB und GFL zurück, die im Rat über eine Mehrheit verfügen. Und auch von links aussen ist nicht mit Widerstand zu rechnen. Man habe sich immer für mehr Güwr-Wohnungen stark gemacht, sagt Luzius Theiler (GAP).

«60 Millionen sind ein Tropfen auf den heissen Stein»Michael Aebersold (SP), Der Stadtberner Finanzdirektor zum 60-Millionen-Kredit

Parlament wird ausgehebelt

Der Kredit muss aber auch dem Volk vorgelegt werden. Die Bürgerlichen werden die Ratsdebatte nutzen, um den Abstimmungskampf zu lancieren. So hat die FDP bereits Opposition angekündigt. Sie stört sich daran, dass bei Gewährung des Kredits das Parlament ausgehebelt würde. Aktuell muss der Gemeinderat bei Beträgen über 5 Millionen Franken den Segen des Stadtrats abholen. Bei Beträgen ab 10 Millionen ist sogar eine Volksabstimmung notwendig. Der Rahmenkredit würde es der Stadtregierung hingegen ermöglichen, auch teurere Objekte ohne Rücksprache zu kaufen.

Das sei aus demokratiepolitischer Sicht «äusserst bedenklich», sagt FDP-Stadträtin Vivianne Esseiva. «Wir wehren uns entschieden dagegen, dem Gemeinderat einen Freipass für 60 Millionen zu erteilen.» Unterstützung erhält sie von GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler. Sie sei zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass die Stadt Liegenschaften kaufe, um darin Sozialwohnungen zu schaffen, sagt Mettler. «Ein Riesenbetrag von 60 Millionen ist aber ein Blankoscheck für neue Schulden, und das ist nicht mit nachhaltiger Finanzpolitik vereinbar.»

Laut Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) ist der «Freipass» aber unabdingbar. Schliesslich dauere es bis zu einem Jahr, bis ein Kredit dem Parlament vorgelegt werden könne. Um auf dem Immobilienmarkt überhaupt eine Chance zu haben, seien schnellere Entscheide nötig. Und auch mit Mettler ist Aebersold nicht einverstanden. «Die 60 Millionen sind angesichts eines Portfolios im Wert von über 1 Milliarde ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Wie das Geld loswerden?

Weiter befürchtet Esseiva, dass die Immobilienpreise insgesamt steigen würden, wenn nun auch die Stadt aktiv als Käuferin in Erscheinung trete. Experten geben aber Entwarnung. «Die 60 Millionen der Stadt vermag der Markt längstens zu schlucken», sagte etwa Donato Scognamiglio, Wirtschaftsprofessor der Universität Bern, im «Bund», als die Pläne publik wurden. Aebersold betont zudem, dass man keine «spekulativen» Preise bezahlen werde. Wie die jüngste Vergangenheit zeige, gebe es am Markt durchaus Verkaufsparteien, welche der Stadt zu fairen Bedingungen Liegenschaften verkaufen möchten.

Allerdings: So leicht ist es für die Stadt nicht, auf dem Immobilienmarkt mitzuhalten. Zwar hat die Stadt bereits in den letzten Jahren Liegenschaften gekauft, jüngst etwa das Gebäude an der Brünnenstrasse 87. Gerade bei grösseren Gebäuden, wie etwa der ehemaligen Alkoholverwaltung in der Länggasse, unterlag man den Meistbietenden. Für Aebersold die grösste Herausforderung ist es deshalb, den Kredit überhaupt aufzubrauchen.

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