Konfusion um Nachzählung: Gemeinden warfen Stimmzettel weg

Die gerichtlich angeordnete Nachzählung des Urnengangs zur Motorfahrzeugsteuer droht zu platzen: Mehrere Gemeinden haben die Stimmzettel nicht aufbewahrt, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Offenbar haben viele Gemeinden die Stimmzettel nach der Auszählung vom 13. Februar weggeworfen.

Offenbar haben viele Gemeinden die Stimmzettel nach der Auszählung vom 13. Februar weggeworfen.

(Bild: Adrian Moser)

Dabei handelt es sich nicht etwa um ein paar wenige Einzelfälle, sondern um eine stattliche Anzahl Gemeinden, wie Vizestaatsschreiber Michel Schwob am Freitag auf Anfrage sagte. «Im Moment sind es zwischen 20 und 30 Gemeinden», führte Schwob aus.

Die genaue Anzahl der Gemeinden und der weggeworfenen Stimmzettel ist noch offen. Die entsprechenden Abklärungen laufen noch. Derzeit erwartet der Kanton noch Rückmeldungen aus etwa 40 Gemeinden.

Grundsätzlich sind die Gemeinden laut Verordnung gehalten, nach Abstimmungen die Stimmzettel gesondert verpackt und versiegelt so lange aufzubewahren, bis alle Beschwerdeverfahren erledigt sind.

Der Kanton hatte nach der Abstimmung im Februar die Regierungsstatthalte aufgefordert, den Gemeinden diese Regelung in Erinnerung zu rufen.

«Staatspolitischer Skandal»

Dass gleich so viele Gemeinden die Stimmzettel entgegen der Vorgaben entsorgten, deutet für Schwob auf ein handfestes Problem hin. Wo der Hase im Pfeffer liegt, müsse der Kanton nun gründlich analysieren.

Von einem «staatspolitischen Skandal» sprechen die Jungen Grünen, die seinerzeit die Nachzählung mittels Beschwerde angestossen hatten. Sollte die Nachzählung nicht stattfinden können, verlange die Partei einen neuen Urnengang, sagte Aline Trede von den Jungen Grünen am Freitag auf Anfrage.

Wie es nun weitergeht, will der Regierungsrat an seiner nächsten Sitzung bestimmen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Sache sei juristisch und politisch nicht einfach zu lösen, gab Vizestaatsschreiber Schwob zu bedenken.

Extrem knappes Ergebnis

Ursprünglich war geplant, die Nachzählung zum Votum über die Motorfahrzeugsteuer am 26./27. August durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht hatte die Nachzählung verlangt, weil die Abstimmung im Februar gemäss offiziellem Resultat extrem knapp ausging: Bei der Stichfrage siegte der sogenannte Volksvorschlag für deutlich tiefere Steuern mit nur gerade 363 Stimmen Vorsprung auf die Vorlage des Grossen Rats.

Nach dem Gerichtsentscheid verfügte die Kantonsregierung die Nachzählung in sämtlichen 383 Berner Gemeinden. Dabei sollten zum einen die Stimmzettel in gültige und ungültige überprüft werden. Zum andern sollten die Stimmen der Stichfrage nachgezählt werden.

dam/sda

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