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Kommentar: Die Zeit der leeren Worte ist vorbei

Was es im Fall der Reitschule jetzt braucht und der Stadtrat verlangt, ist eine neue Diskussion der strittigen Punkte.

Politisch ist der Fall eigentlich klar: Der Berner Stadtrat hat vor bald drei Jahren eine Motion der Grünen Freien Liste (GFL) zur Verbesserung der Sicherheitslage vor der Reitschule überwiesen. Darin wurden unter anderem die Einrichtung eines permanenten Sicherheitsdienstes, die Schliessung des Tors bei Demonstrationen und die Schaffung verbindlicher Strukturen im Kulturzentrum verlangt. Heute nun muss man feststellen, dass der Wille der Volksvertreter allenfalls zum Teil umgesetzt wurde. So gibt es jetzt zwar einen Sicherheitsdienst. Aber zu einer Schliessung des Tors bei Demonstrationen sind die Reitschul-Betreiber offenbar nicht bereit, auch wenn dem mittlerweile keine feuerpolizeilichen Gründe mehr entgegenstehen. Und verbindliche Strukturen wurden schon gar nicht geschaffen.

Bei Verstössen gegen die Sicherheitsvereinbarung sieht die erwähnte Motion die Kürzung der Subventionen oder die Kündigung des Leistungsvertrags vor. Letzteres haben gestern sinngemäss SVP und FDP verlangt, indem sie erfolglos die Rückweisung des Leistungsvertrags 2012 bis 2015 verlangten. Eine Kürzung der Subventionsperiode von vier auf eines oder zwei Jahre verlangten GFL und Grünliberale. SP und GB wiederum wollten den Vertrag für die nächsten vier Jahre durchwinken.

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