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Kommentar: Die Abstimmung muss wiederholt werden

Eine Überprüfung des Urnengangs zur Motorfahrzeugsteuer ist verunmöglicht. Deshalb muss ein zweites Mal darüber abgestimmt werden - im ganzen Kanton.

20 bis 30 Gemeinden im Kanton Bern haben die Stimmzettel vom 13. Februar vernichtet, weggeworfen oder einfach «vernuschet». Vielleicht waren es auch einige mehr, weil noch nicht alle 383 Gemeinden eine Rückmeldung gegeben haben. Das ist mehr als peinlich und stellt die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses infrage. Die betroffenen Gemeinden haben nicht nur geschlampt, sondern auch gegen geltendes Recht verstossen, sind sie doch verpflichtet, die Stimmzettel bis nach der Erledigung aller Beschwerden aufzubewahren.

Das Verwaltungsgericht verfügte am 22. Juni bei der Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern eine Nachzählung der Stichfrage. Die vom Regierungsrat auf Ende August angesetzte «Nachzählungsübung» droht nun ins Wasser zu fallen. Denn in den 20 bis 30 Gemeinden wurden viel mehr Stimmen abgegeben als die 363 Stimmen, welche den Ausschlag gaben. Der Regierungsrat wird am 17. August entscheiden, was zu geschehen hat. Es gibt nur unbefriedigende Lösungen.

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