Kommentar: Die Abstimmung muss wiederholt werden

Kommentar

Eine Überprüfung des Urnengangs zur Motorfahrzeugsteuer ist verunmöglicht. Deshalb muss ein zweites Mal darüber abgestimmt werden - im ganzen Kanton.

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Simon Wälti

20 bis 30 Gemeinden im Kanton Bern haben die Stimmzettel vom 13. Februar vernichtet, weggeworfen oder einfach «vernuschet». Vielleicht waren es auch einige mehr, weil noch nicht alle 383 Gemeinden eine Rückmeldung gegeben haben. Das ist mehr als peinlich und stellt die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses infrage. Die betroffenen Gemeinden haben nicht nur geschlampt, sondern auch gegen geltendes Recht verstossen, sind sie doch verpflichtet, die Stimmzettel bis nach der Erledigung aller Beschwerden aufzubewahren.

Das Verwaltungsgericht verfügte am 22. Juni bei der Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern eine Nachzählung der Stichfrage. Die vom Regierungsrat auf Ende August angesetzte «Nachzählungsübung» droht nun ins Wasser zu fallen. Denn in den 20 bis 30 Gemeinden wurden viel mehr Stimmen abgegeben als die 363 Stimmen, welche den Ausschlag gaben. Der Regierungsrat wird am 17. August entscheiden, was zu geschehen hat. Es gibt nur unbefriedigende Lösungen.

Stimmt man nur in den betroffenen Gemeinden noch einmal ab, so konzentriert sich der ganze zweite Abstimmungskampf auf diese Kommunen, die dadurch ein viel zu grosses Gewicht erhalten. Damit ergibt sich von vornherein eine Verfälschung und Verzerrung. Zählt man lediglich in den Gemeinden nach, wo die Zettel noch da sind, so ist nur eines sicher: nämlich dass das Resultat so unsicher und zweifelhaft ist, dass die unterliegende Seite es nicht akzeptieren wird.

Es gibt nur eine Möglichkeit, um das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder zu stärken: Die Abstimmung muss wiederholt werden, und zwar im ganzen Kanton und nicht nur in den Gemeinden, die für den Schlamassel verantwortlich sind. Das ist zwar die teuerste und umständlichste Lösung – und auch sie überzeugt nicht ganz, denn der Informationsstand ist heute ein anderer als noch am 13. Februar. Doch nur so besteht Aussicht, nach dem Zufallsergebnis vom Februar den Volkswillen – hoffentlich – exakt zu ergründen.

Der Bund

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