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Politforum hofft auf den neuen Bundeskanzler

Ein neu gegründetes Komitee will mit einer Petition das Politforum Käfigturm retten. Doch eigentlicher Hoffnungsträger ist der frisch gewählte Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Das neugegründete Komitee «Rettet den Käfigturm» will das Politforum vor der Schliessung retten.
Das neugegründete Komitee «Rettet den Käfigturm» will das Politforum vor der Schliessung retten.
Valérie Chételat

Das Entsetzen in den politischen Kreisen in Bern und der Schweiz war gross: Vor gut zwei Wochen erklärte die Bundeskanzlei, das Politforum Käfigturm aus Spargründen schliessen zu wollen. Nun formiert sich dagegen Widerstand. Ein Komitee mit prominenten Unterstützern will das Forum retten.

Zum Co-Präsidium gehören unter anderen der Berner Stadtpräsident und Nationalrat Alexander Tschäppät, die beiden Ständeräte Werner Luginbühl und Hans Stöckli, Unternehmer Peter Stämpfli und Konsumentenschützerin Sara Stalder. Auf der Website rettet-den-kaefigturm.ch werden nun Unterstützer für eine Petition gesucht. Am ersten Tag sind bereits mehr als 500 digitale Unterschriften zusammengekommen.

Hilft der neue Kanzler?

Doch die eigentlichen Bemühungen zur Rettung des Politforums laufen im Hintergrund. Das Politforum wird von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten geführt, deren Chef der Bundeskanzler ist. Die auch als achter Bundesrat bezeichnete Position wird in wenigen Tagen mit Walter Thurnherr (CVP) neu besetzt.

Vor seiner Wahl wurde Thurnherr unter anderem von der SP-Fraktion in die Mangel genommen. Und hat sich in diesem Hearing laut Komiteemitglied Alexander Tschäppät sehr gesprächsbereit gezeigt. «Wenn der Bund auf seinen Entscheid zurückkäme, wäre das natürlich das Beste», so Tschäppät. Doch vielleicht biete Thurnherr ja auch Hand für eine Lösung mit verschiedenen Partnern und einer Stiftung.

Der angehende Kanzler hält sich jedoch noch bedeckt. «Er ist noch nicht Bundeskanzler, es ist noch zu früh», so sein Sprecher Dominique Bugnon. Thurnherr werde sich erst nach seinem Amtsantritt im Januar zum Thema äussern.

Weniger Einsparungen als gedacht

Der Betrieb des Politforums kostet 900’000 Franken pro Jahr. Für Tschäppät ist dies im Vergleich zu den restlichen Bundesausgaben ein sehr kleiner Betrag und seine Hauptmotivation, gegen die Schliessung zu kämpfen. Doch anscheinend wäre das konkrete Sparpotenzial noch kleiner – zumindest in den ersten Jahren.

Zwischen dem Kanton Bern als Besitzer des Käfigturms und dem Bund besteht nämlich ein langfristiger Mietvertrag, der bis ins Jahr 2021 Gültigkeit hat. Laut Bundeskanzlei-Sprecher René Lenzin wäre nicht die Bundeskanzlei, sondern das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für Verhandlungen über eine vorzeitige Kündigung zuständig. Lenzin weist jedoch darauf hin, dass unabhängig von einer Einigung früher oder später sowieso der ganze Betrag eingespart werden könne.

Führen alle Rettungsbemühungen zu keinem Ergebnis, können Politforum-Fans noch aufs Parlament hoffen. Die entsprechende Vorlage wird frühestens in der Sommersaison behandelt, entsprechende Vorstösse gegen die Schliessung sind bereits angekündigt.

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