Knisternde Spannung zwischen der Stadt und Bernmobil

Die Berner Stadtregierung hofft, dass Bernmobil seinen Strombedarf nicht ausschreiben muss.

Aus welcher Quelle soll der Strom in die Oberleitungen von Bernmobil hineinfliessen? Die Antwort ist kompliziert.

Aus welcher Quelle soll der Strom in die Oberleitungen von Bernmobil hineinfliessen? Die Antwort ist kompliziert.

(Bild: Jürg Spori, Archiv)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Muss Bernmobil seinen Stromliefervertrag ausschreiben oder nicht? Über diese Frage ist ein Streit zwischen dem Verwaltungsrat von Bernmobil und dem Berner Gemeinderat entbrannt. Der Verwaltungsrat des stadteigenen Verkehrsunternehmens wollte den Auftrag ausschreiben, weil er überzeugt ist, dass dies rechtlich zwingend ist. Der Berner Gemeinderat hingegen möchte, dass Bernmobil den Strom weiterhin vom ebenfalls städtischen Werk Energie Wasser Bern (EWB) bezieht. Und mittendrin: Ursula Wyss (SP), die als Gemeinderätin und Präsidentin des Verwaltungsrates von Bernmobil den Konflikt gleichsam verkörpert.

In diesem Seilziehen könnte nun die gemeinderätliche Seite die Oberhand gewinnen. Denn seit Monatsfrist klärt ein Gremium aus Vertretern beider Unternehmen ab, «in welcher Form die Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen vertraglich koordiniert und strukturiert werden kann», wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage festhält. Begleitet wird das Gremium von einem externen Rechtsvertreter und einem Mitglied der Stadtkanzlei.

Neue Prüfung im Herbst

Laut Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) geht es dabei um eine «Verschriftlichung der bereits bestehenden Zusammenarbeit». Die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen hätten dieser Abklärung auf Wunsch des Gemeinderates entsprochen. Durch eine schriftliche Vereinbarung könnte sich die Pflicht zur Ausschreibung des Stromliefervertrages durch Bernmobil erübrigen, sagt von Graffenried. Denn Bernmobil und EWB arbeiteten bereits heute auf verschiedenen Ebenen eng zusammen, wobei die Stromlieferung bloss ein Aspekt darstelle.

Kooperiert werde etwa auch bei der Gasbusflotte, den Ladestationen für die Elektro-Busse und den Fernwärmebezug von Bernmobil-Liegenschaften, sagt von Graffenried. Die Vereinbarung soll bis im Herbst vorliegen. Dann wird nochmals geprüft, ob der Stromliefervertrag nun ausgeschrieben werden muss oder nicht. «Wir streben eine Lösung an, die konform ist mit dem Beschaffungsrecht», sagt der Stadtpräsident.

Wyss konnte überzeugen

Die Mitglieder der Aufsichtskommission (AK) konnte Gemeinderätin Wyss diese Woche davon überzeugen, keine weiteren Massnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat habe der AK darlegen können, dass er «ausreichende Abklärungen» über den beschaffungsrechtlichen Spielraum eines allfälligen Verzichts auf eine Ausschreibung des Bernmobil-Stromliefervertrages vorgenommen habe, sagt AK-Präsident Bernhard Eicher (FDP) auf Anfrage. Die AK sehe daher aktuell keinen Anlass, in der Sache weiter aktiv zu werden. «Sobald aber Erkenntnisse über das weitere Vorgehen vorliegen, wollen wir orientiert werden», sagt Eicher.

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