Kinderparlament: Nein zum Tram macht Linke sprachlos

Trotz dem für sie positiven Votum kritisiert die SVP, dass das Kinderparlament zu Abstimmungen Parolen fasst.

Zu den Kipa-Entscheiden der letzten Jahre waren aus den Reihen der SVP bis anhin eher kritische Töne zu vernehmen.

Zu den Kipa-Entscheiden der letzten Jahre waren aus den Reihen der SVP bis anhin eher kritische Töne zu vernehmen.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Für einmal hat die SVP Freude an einem Entscheid des Kinderparlamentes (Kipa): «Kinderparlament: Nein zu Tram Region Bern. Guter Entscheid», twitterte Stadtrat Alexander Feuz. Mit 94 zu 31 Stimmen hat sich das Kipa diese Woche gegen das Tramprojekt ausgesprochen. Gemäss einer Mitteilung der Stadt ging es in der Debatte unter anderem um einen Schlittelhoger bei der Haltestelle Galgenfeld, der wegen der Bauarbeiten verschoben werden müsste. Der Verschiebung würden auch Bäume zum Opfer fallen.

Zu den Kipa-Entscheiden der letzten Jahre waren aus den Reihen der SVP bis anhin eher kritische Töne zu vernehmen. Die Kinder würden «klar für linke Propaganda missbraucht», heisst es etwa in einer noch hängigen Interpellation, die nach dem Kipa-Nein zum Kampfflugzeug Gripen eingereicht worden war. Und als die BKW im März 2013 zum wiederholten Mal den «Plämu-Preis» für kinderunfreundliches Verhalten erhielt, argwöhnte SVP-Präsident Rudolf Friedli, die Kinder seien von Lehrerschaft und Schulamt «aufs Gröbste manipuliert» worden. Gejubelt hatte ­damals GB-Grossrätin Natalie Imboden. «Kinder gegen die AKW-Köpfe der BKW. Zukunft gegen die Vergangenheit», teilte sie auf Twitter mit. Nach dem Kipa-Nein zum Tram war nun weder von Imboden noch anderen rot-grünen Politikern etwas zu vernehmen. Imboden war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

«Linke Eltern sind überfordert»

«Viele linke Eltern sind mit diesem Entscheid wohl überfordert», sagt die einstige SP-Stadträtin Lea Kusano, Mutter einer Tochter, die erstmals am Kipa teilgenommen hat. Primäre Aufgabe von Eltern sei es, ihre Kinder zu selbstständigem Denken anzuregen. So habe sie mit ihrer Tochter oft über das Tramprojekt gesprochen. «Was sie aus diesen Gesprächen für Schlüsse gezogen hat, ist allein ihre Sache», sagt Kusano. «Diesmal ging der Schuss für die Rot-Grün-Mitte-Mehrheit halt nach hinten raus», sagt SVP-Stadtrat Feuz. Obwohl ihn das Nein zum Tram Region Bern freue, habe er nach wie vor grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Kipa. «Die Gefahr der ­Beeinflussung durch Erwachsene ist gross.» Sie sei umso grösser, je abstrakter die Themenwahl sei. Bei Themen wie Atomkraft oder Gripen seien die Kinder in ihrer Entscheidfindung auf die Meinung der Eltern angewiesen. Beim Thema Tram Region Bern sei die Manipulationsgefahr aber geringer. «Ein Kind kann beurteilen, ob sich die Situation mit einem derart teuren Tram verbessert oder nicht und ob es einen Schlittelhoger in seiner jetzigen Form beibehalten möchte oder nicht», sagt Feuz.

SVP-Glauser «schwer beeindruckt»

Gar «schwer beeindruckt» von der «professionellen Arbeit» der Kinder ist SVP-Stadtrat Simon Glauser. Er hatte nach dem Gripen-Nein des Kinderparlaments massive Kritik an der Institution geäussert. Kinderbüro-Leiter Peter Schnyder habe ihn daraufhin eingeladen, an der Vorbereitung der Kipa-Sitzung von dieser Woche teilzunehmen.

«Bei der Themenauswahl ist nicht manipuliert worden», sagt Glauser. Schnyder habe kurz die Abstimmungsvorlagen vom 28. September erläutert. Danach habe sich das Büro des Kipas für eine Debatte über die Tramvorlage entschieden. Die Initiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse und die Gastro-Suisse-Initiative zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants seien den Kindern zu abstrakt gewesen. Trotz der positiven Erfahrung halte er aber an seiner Grundsatzkritik fest: «Es kann nicht Aufgabe eines Kipas sein, Parolen zu Abstimmungen zu fassen», sagt Glauser. Just dies ist den Kindern vor Jahresfrist aber vom Gemeinderat zugesichert worden. Zwar dürften Bernerinnen und Berner erst ab 18 Jahren abstimmen und wählen. «Es ist aber möglich, dass ihr im Kinderparlament ein Abstimmungsthema besprecht und über eine Stellungnahme dazu abstimmt», hielt der Gemeinderat in der Antwort auf ein Kipa-Postulat fest.

Der Bund

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