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Keine neue Breitsch-Abstimmung

Über die Umgestaltung des Breitenrain-Platzes wird nicht nochmals abgestimmt. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde abgewiesen.

Blick auf den Breitenrain-Platz. (Archiv)
Blick auf den Breitenrain-Platz. (Archiv)
Valérie Chételat

Etappensieg für die Stadt Bern in der Kontroverse um die Umgestaltung des Breitenrainplatzes: Die Überbauungsordnung - der sogenannte Strassenplan - muss laut bernischem Verwaltungsgericht nicht dem Volk vorgelegt werden. Für die Genehmigung des Strassenplans sei der Stadtrat abschliessend zuständig, befand das Verwaltungsgericht und wies eine Beschwerde als unbegründet ab. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor.

Ein Anwalt und ehemaliger Bewohner des Breitenrainquartiers hatte eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die Umgestaltung des Breitenrainplatzes ziehe eine Zonenplanänderung nach sich, worüber die Bevölkerung abstimmen könne. Mit dieser Argumentation blitzte er beim Regierungsstatthalter und nun auch beim Verwaltungsgericht ab.

Die Überbauungsordnung führe «zu keinem Abweichen von der bisherigen Nutzung des Breitenrainplatzes als Gemeindestrasse», heisst es im Gerichtsurteil. Die baurechtliche Grundordnung der Stadt Bern sei nicht tangiert.

Schon Statthalter Lerch hatte es für nicht zwingend erachtet, eine Zone für öffentliche Nutzungen zu schaffen. Der Stadt Bern komme als Planungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Auch die Teilentwidmung einer Strasse für den motorisierten Verkehr verlange nicht zwingend eine Zonenplanänderung. Der Strassenplan umfasst die Sanierung der Gleisanlagen im Breitenrain sowie die Neugestaltung von Breitenrainplatz und Rodtmattstrasse. Er ist Bestandteil des grossen Sanierungs- und Umgestaltungsprojekts «Dr nöi Breitsch», zu dem das Stadtberner Stimmvolk im Juni 2015 Ja sagte.

Ob der Streit um den Strassenplan nun entschieden ist, wird sich zeigen. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuziehen.

SDA/zec

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