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Kein Referendum gegen revidiertes Sozialhilfegesetz

Das Referendumskomitee «Datenschutz für alle» hat die Unterschriftensammlung abgebrochen.

Das Referendum über die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes kommt nicht zustande. Weil das Referendumskomitee die nötigen Unterschriften nicht fristgerecht zusammentragen kann, ist die Sammlung abgebrochen worden. Unter dem Motto «Datenschutz für alle» bekämpften das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba) und der Berufsverband der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Avenir Social zusammen mit linken Parteien und kleineren Organisationen die Revision. Für Anstoss sorgte bei ihnen insbesondere die in der Revision vorgesehene Regelung, dass sämtliche Klienten des Sozialdienstes bei Eintritt eine Vollmacht abgeben müssen, dass das Amt bei Verdacht auf Missbrauch wenn nötig den Datenschutz lockern und etwa um Bankauszüge oder ärztliche Auskünfte nachfragen kann.

Enttäuscht von Parteien

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