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Kein Referendum gegen «Big-Brother»-Artikel

Das Referendum gegen einen umstrittenen Artikel des neuen Berner Sozialhilfegesetzes kommt nicht zustande.

Das Referendumskomitee hat innerhalb von zweieinhalb Monaten nur 6000 Unterschriften sammeln können.

Bis zum Ablauf der Frist in einer Woche bestehe keine realistische Chance, um die nötigen 10'000 Unterschriften plus Reserve zusammenzubringen, teilte das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba) am Montag mit. Es stellt deshalb seine Sammelaktionen ein.

Ohne Unterstützung «der Grossen»

Gegen den umstrittenen Artikel des neuen kantonalen Sozialhilfegesetzes hatten links-grüne Kreise Ende Februar das Referendum lanciert. Der Artikel verlangt, dass Sozialhilfebezüger den Sozialdiensten von Anfang an und ohne begründeten Verdacht eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung einräumen müssen.

Das Referendumskomitee bezeichnet die 6000 gesammelten Unterschriften als Erfolg, zumal es «ohne aktive Unterstützung durch grosse Organisationen» habe auskommen müssen. Die Unterschriften sollen nächste Woche als Petition auf der Staatskanzlei abgegeben werden.

SDA/dam

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