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Kantons-Defizit: Sorge an allen Fronten

Das drohende Defizit in den Kantonsfinanzen löst bei den Parteien Sorge und Verärgerung aus: Die SVP gibt der Regierung die Schuld, die Grünen der bürgerlichen Steuerpolitik, die EVP sieht das Problem im Strassenbau.

Geht es nach EVP und GLP, muss der Kanton angesichts des drohenden Defizites Investitionen in den Strassenbau künftig hinterfragen. (Archivbild)
Geht es nach EVP und GLP, muss der Kanton angesichts des drohenden Defizites Investitionen in den Strassenbau künftig hinterfragen. (Archivbild)
Franziska Scheidegger

Die Berner Parteien haben grösstenteils mit Sorge auf die Nachricht reagiert, dass dem Kanton Bern im laufenden Jahr ein Defizit droht. Die SVP sieht die Schuld für die schlechtere finanzielle Lage bei der Regierung, die es versäumt habe, die Ausgaben zu bremsen. Es sei deshalb nun «längst fällig», dass die Kantonsregierung ihre Dienstleistungen und Aufgaben hinterfrage. Das schreibt die SVP des Kantons Bern in einer Mitteilung. Der Kanton Bern nehme immer noch jedes Jahr mehr Steuern ein.

Die Grünen und die SP des Kantons Bern hingegen sehen in den schlechten Nachrichten aus dem Rathaus «die Quittung für eine verfehlte Steuerpolitik» der bürgerlichen Mehrheit im bernischen Grossen Rat, wie die Grünen in einer Mitteilung schreiben. Sie wollen nur dann über mittel- und langfristige Sparmassnahmen reden, wenn auch auf der Ertraggsseite etwas geschieht. Von «Alarmstufe Rot in Berner Spitälern» spricht die SP, die einen Abbau des Service Public befürchtet.

GLP begrüsst Angebots- und Strukturüberprüfung

Für die EVP ist es jetzt vor allem angebracht, Investitionen in den Strassenbau zu hinterfragen. Auch diese Partei findet, dass die Steueranlage überprüft werden muss. Wie die SVP stellen auch die Grünliberalen fest, «dass der Staatshaushalt seit mehreren Jahren stetig wächst». Sie führen das aber auch auf die immer grösseren Aufgaben zurück, welche der Kanton von Bund und den Gemeinden übernehmen muss. Deshalb begrüssen die Grünliberalen die vom Regierungsrat angekündigte Angebots- und Strukturüberprüfung. Sie müsse rasch und konsequent durchgeführt werden. Wie die EVP sieht auch die GLP Sparpotenzial bei den Strassenbauprojekten.

SDA/rym

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