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Kantonale Steuerinitiative: Regierung mit Gegenvorschlag

Die Regierung unterstützt die Stossrichtung der Volksinitiative «Faire Steuern - für Familien». Da diese aber in zwei Punkten von der kantonalen Initiative abweicht, unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag.

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Die Regierung reagiert auf die Steuervorlage des Initiativkomitees mit einem Gegenvorschlag. (Archiv: Adrian Moser)
Die Regierung reagiert auf die Steuervorlage des Initiativkomitees mit einem Gegenvorschlag. (Archiv: Adrian Moser)

Im Gegensatz zur Initiative will der Regierungsrat die Pauschalbesteuerung im Kanton Bern nicht abschaffen, wie er in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Statt der geforderten Abschaffung schlägt der Regierungsrat eine Verschärfung der sogenannten Aufwandbesteuerung vor, wie er in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Konkret gehe es darum, die Kriterien für diese Art von Besteuerung anzupassen, damit mehr Steuereinnahmen generiert würden.

Bei einer Aufhebung dieser Aufwandbesteuerung gingen nämlich für den Kanton Steuereinnahmen verloren, wie die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) auf Anfrage sagte. Denn die betroffenen Personen seien nicht an den Kanton Bern gebunden. Angesichts der angespannten Finanzsituation sei es deshalb besser, diese Steuerzahler im Kanton zu behalten.

Im Kanton Bern profitieren rund 200 Personen von einer Pauschalbesteuerung. Es handelt sich dabei namentlich um reiche Ausländer, die kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben. Bei diesen Personen ist es oft schwer, das weltweite Einkommen und Vermögen zu eruieren. Viele von ihnen sind Prominente mit Wohnsitz in der Region Gstaad.

Lanciert wurde die kantonale Initiative, die mit rund 16'800 Unterschriften zustanden gekommen ist, vom Gewerkschaftsbund, den Grünen, der SP, der EVP und weiteren Organisationen. Sie geht auf den März 2010 zurück, als der bürgerlich dominierte Grosse Rat Steuersenkungen beschloss, die dem Kanton ab 2011 markante Steuerausfälle bescheren.

Kurz nach der Lancierung der Initiative im Frühling des vergangenen Jahres reisten rund 100 Gewerbler und Politiker aus Gstaad und dem Sannenland nach Bern, um vor dem Sitz der Gewerkschaft Unia für den Erhalt der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer zu demonstrieren.

Für höhere Kinderabzüge

Die Initianten verlangen überdies höhere Kinderabzüge für Familien. Diese Forderung unterstützt auch der Regierungsrat. Dagegen möchte die Regierung die sogenannte Vermögenssteuerbremse nicht abschwächen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Durch den Gegenvorschlag ergäben sich laut Regierung jährliche Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Franken. Damit würde zumindest ein Teil der Steuerausfälle von rund 110 Millionen Franken kompensiert, die nach der knappen Annahme des Volksvorschlags für tiefere Autosteuern verursacht werden. Bei der Volksinitiative betragen die Mehreinnahmen 80 Millionen Franken.

Sollte das Kantonsparlament aber den Gegenvorschlag ablehnen, stellt sich der Regierungsrat hinter die Initiative, wie er weiter schreibt. Aus finanzpolitischen Gründen sei es nämlich richtig, das die im vergangenen Jahr vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen teilweise rückgängig gemacht würden.

Unterschiedliche Reaktionen

Auf den Gegenvorschlag gab es unterschiedliche Reaktionen. Für die bernische SP geht er zwar in die richtige Richtung, doch hätte sich die Partei gewünscht, dass die Regierung direkt die Initiative unterstützt.

Die EVP reagierte erfreut. Sollte sich im Grossen Rat die Einsicht durchsetzen, dass sich der Kanton die Senkung von Einkommens- und Vermögenssteuern nicht leisten könne, sei die EVP bereit, über ein Umschwenken auf den Gegenvorschlag zu verhandeln, schreibt die Partei.

Die SVP hingegen bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer Mitteilung als ungeheuerlich, weil diese «einmal mehr den Willen des Grossen Rats» missachte. Die Steuergesetzrevision des Parlaments sei angesichts rekordhoher Steuern im Kanton Bern zwingend notwendig.

(SDA)

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