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Kanton will Nachzähl-Automatismus

Sehr knappe Abstimmungsresultate sollen im Kanton Bern künftig automatisch nachgezählt werden: Das schlägt der Regierungsrat vor – und reagiert damit auf das Debakel bei der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung.

Bei sehr knappen Abstimmungsresultaten soll automatisch nachgezählt werden.
Bei sehr knappen Abstimmungsresultaten soll automatisch nachgezählt werden.
Adrian Moser

Der Regierungsrat hat einen Passus ins totalrevidierte Gesetz über die politischen Rechte eingebaut, der künftig bei sehr knappen Abstimmungsresultaten angewendet werden soll.

Wie knapp ein Ergebnis für die automatische Nachzählung sein muss, möchte der Regierungsrat auf Verordnungsebene festlegen. In den Kantonen Zürich, Graubünden und Schaffhausen gibt es bereits ähnliche Regelungen.

Reaktion auf Debakel

Mit dem neuen Gesetzesartikel reagiert der Regierungsrat auf das Debakel um die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung. Bei der Stichfrage gaben im Februar 363 Stimmen den Ausschlag. Die Differenz entsprach 0,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Das Verwaltungsgericht ordnete im Juni eine Nachzählung an, weil das der neuen Praxis des Bundesgerichts entspreche. Das Verwaltungsgericht bedauerte zugleich, dass der Kanton Bern keine Bestimmung über eine obligatorische Nachzählung kenne.

Die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte war bereits 2009 beschlossen worden. Der Nachzähl-Passus wurde jetzt noch eingefügt. Auf die Wirren rund um die Autosteuer hat das keinen Einfluss. Die Nachzählung scheiterte bekanntlich, weil 30 Gemeinden die Stimmzettel voreilig fortwarfen; nun ist eine Wiederholung der Abstimmung geplant.

Mehrere Neuerungen

Mit dem totalrevidierten Erlass wird sich die parlamentarische Kommission im November befassen. Die erste Lesung im Kantonsparlament ist für die Januarsession 2012 geplant.

Das Gesetz ermöglicht neu auch die stille Wahl bei Ersatz- und Stichwahlen in den Regierungsrat und den Ständerat. Initiativkomitees erhalten die Möglichkeit, ihre Begehren bedingt zurückzuziehen, wenn der Grosse Rat einen Gegenvorschlag formuliert.

Das Recht der Initiativ- und Referendumskomitees zu einer Stellungnahme in den Abstimmungsbotschaften wird gesetzlich verankert. Schliesslich wird der Rechtsschutz vereinfacht: Das Gesetz schafft eine Einheitsbeschwerde in kantonalen Stimm- und Wahlrechtsangelegenheiten.

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse verzichtet der Regierungsrat hingegen auf eine weitere Neuerung, die Anmeldepflicht für Referendumsbegehren.

(SDA)

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