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Kanton und Bund uneinig über Agglomerationsprogramm

Der Kanton Bern bedauert, dass der Bund das Langenthaler Agglomerationsprogramm zurückgewiesen hat. Hingegen begrüsst er grundsätzlich, dass der Bund Verkehrsvorhaben aus dem Infrastrukturfonds unterstützt.

Der Bund müsse aber die Liquidität des Fonds sicherstellen, schreibt der Kanton in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu den beiden Programmen «Agglomerationsverkehr» und «Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz».

Es gehe nicht an, dass der Bund die Mittel zur Finanzierung der von ihm als wichtig klassierten sogenannten A-Projekte erst nach 2015 zur Verfügung stellen wolle. Die Liquidität des Fonds müsse für wichtige Projekte schon ab 2011 gesichert sein.

Berner Wunschliste

Weiter setzt sich der Kanton Bern dafür ein, dass in der Agglomeration Bern die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern und die Verkehrssanierung Worb als A-Projekte anerkannt werden. Das seit langem geforderte dritte Gleis auf der Bahnstrecke zwischen Gümligen und Münsingen müsse in die Liste der B-Projekte aufgenommen werden.

In Biel soll der Bund das Regiotram nochmals als A-Projekt prüfen oder mindestens zusichern, dass das Vorhaben in der nächsten Tranche als solches berücksichtigt wird. In Burgdorf erfülle die Strasse zwischen dem Entwicklungsschwerpunkt Schachen und der Buchmatt alle Kriterien für eine Mitfinanzierung des Bundes.

Kein oberirdischer Ausbau

Bei der geplanten Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen bekräftigte der Kanton einmal mehr seine kategorische Ablehnung der vom Bund vorgesehenen, oberirdischen Ausbaumassnahmen auf der A1 zwischen Schönbühl und Weyermannshaus und der A6 bei Muri.

Ein oberirdischer Ausbau von Nationalstrassen sei in der Agglomeration Bern undenkbar. Damit würde man die dicht besiedelten Gebiete einer zusätzlichen Belastung aussetzen.

SDA

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