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Kanton prüft Reduktion seiner BKW-Beteiligung erneut

Der Kanton Bern prüft erneut, ob er seine Mehrheitsbeteiligung am Energiekonzern BKW aufgeben soll. Ein entsprechender Vorstoss ist am Mittwoch im Grossen Rat als Prüfungsauftrag angenommen worden.

Bereits vor einigen Jahren war über eine Beteiligungsreduktion diskutiert worden, doch die Arbeiten wurden wegen Unsicherheiten bezüglich der Strommarktliberalisierung sistiert.

Ein Gesetzesentwurf, der die Kantonsbeteiligung auf eine Sperrminorität von 34 Prozent reduzieren wollte, stiess Anfang 2006 in der Vernehmlassung auf grosse Skepsis.

Neuberuteilung nötig

Die Regierung habe anlässlich der Sistierung in Aussicht gestellt, die Lage neu zu beurteilen, sobald die Bundesgesetzgebung über die Liberalisierung des Strommarktes vorliege, argumentieren bürgerliche Grossräte in ihrem neuen Vorstoss. Dies sei nun der Fall.

Den seinerzeitigen Bedenken werde ausreichend Rechnung getragen, da die Versorgungssicherheit und das Recht auf Netzanschluss nun gesetzlich verankert seien. Auch der Schutz vor willkürlichen Strompreiserhöhungen sei gegeben.

Regierung wird handeln

Der Regierungsrat hält an seinem damals gegebenen Versprechen fest und will die BKW-Beteiligung erneut angehen, wie er in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss schreibt. Allerdings will die Regierung nicht ganz so forsch vorgehen wie die Motionäre dies fordern.

Statt die Arbeiten am sogenannten Beteiligungsgesetz gleich wieder aufzunehmen, will die Regierung die heutige Ausgangslage zuerst erneut analysieren. Seit 2006 habe sich diese nämlich verändert, macht der Regierungsrat geltend.

Er schlug deshalb vor, den Vorstoss lediglich in Form eines Prüfungsauftrags entgegenzunehmen. Der Grosse Rat entsprach diesem Wunsch und überwies den Vorstoss ohne Diskussion als Postulat mit 103 gegen 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

SDA/bs

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