Kanton erwägt Einführung der automatischen Nachzählung

Der Kanton Bern prüft, ob künftig bei sehr knappen Abstimmungsergebnissen automatisch nachgezählt werden soll.

Der Kanton prüft, ob künftig bei sehr knappen Abstimmungsergebnissen automatisch nachgezählt werden soll.

Der Kanton prüft, ob künftig bei sehr knappen Abstimmungsergebnissen automatisch nachgezählt werden soll.

(Bild: Adrian Moser)

«Heute wird bei uns nur nachgezählt, wenn wir Hinweise auf Unregelmässigkeiten haben», sagte Staatsschreiber Kurt Nuspliger am Mittwoch vor den Medien. Andere Kantone kennen dagegen Regelungen, wonach bei einer Differenz von beispielsweise 0,3 Prozent oder allgemein bei einem «knappen Ergebnis» nachgezählt wird.

Das Verwaltungsgericht bedauerte bei der öffentlichen Beratung im Juni ausdrücklich, dass es im Kanton Bern keine solche Bestimmung gibt. Die Staatskanzlei hat die Kritik aufgenommen und bei der laufenden Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte noch einen entsprechenden Artikel eingebaut.

Wie dieser genau lautet, ist nicht bekannt, denn er wurde erst nach der Vernehmlassung hinzugefügt. Der Ball liege nun beim Regierungsrat, sagte Nuspliger. «Er muss sagen, ob er das so übernehmen will. In jedem Fall hat der Grosse Rat das letzte Wort.»

Nuspliger geht davon aus, dass die Regierung die Vorlage «in den nächsten Wochen» verabschieden wird. Das Geschäft wäre dann im Herbst reif für die Beratung in der zuständigen Parlamentskommission.

bs/sda

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