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Kanton Bern bekennt sich zum E-Voting

Der bernische Regierungsrat schafft die Grundlage für eine allfällige Einführung des elektronischen Wählens und Abstimmens.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Die Revision erfolgt wegen der Auslandschweizer, doch wäre damit gleich auch die Grundlage für das elektronische Wählen und Abstimmen geschaffen.

Gleichzeitig mit der Revision des Gesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch einen Bericht zu dem so genannten E-Voting, dies teilte die Kantonsverwaltung mit. Der Bericht solle zur politischen Willensbildung beitragen.

Ob, wann und wie im Kanton Bern das elektronische Abstimmen und Wählen eingeführt werde, müsse auf politischer Ebene entschieden werden. Der Kanton Bern bekenne sich aber zu E-Voting und arbeite in interkantonalen und nationalen Gremien mit.

(SDA)

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