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Kameras gegen Sprayer: SVP ist über SP-Vorstoss erfreut

Die Graffiti bei der RBS-Station Melchenbühl sind für den Muriger SP-Parlamentarier Beat Wegmüller ein Ärgernis. Deshalb fordert er dort Überwachungskameras.

Kameras für die RBS-Station Melchenbühl? Derzeit Thema im Muriger Parlament. (Symbolbild)
Kameras für die RBS-Station Melchenbühl? Derzeit Thema im Muriger Parlament. (Symbolbild)

Geht es um Überwachungskameras im ­öffentlichen Raum, reagiert die SP gewöhnlich sehr sensibel. Als Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) vor einigen Jahren Videoüberwachung auch in Echtzeit ­erlaubte, gelangte die Partei mit einer staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht. In Muri will nun aber ausgerechnet ein SP-Politiker erreichen, dass die Installation von Überwachungskameras geprüft wird.

Gemeindeparlamentarier Beat Wegmüller hat am Dienstag eine entsprechende Interpellation eingereicht. Dies, da die Unterführung der RBS-Haltestelle Melchenbühl «in letzter Zeit massiv versprayt» worden sei, wie er in seinem Vorstoss schreibt.

«Es muss was geschehen»

«Der Zustand in der Unterführung ist unhaltbar», sagt Wegmüller, der zurzeit der SP-Ortspartei Muri-Gümligen interimistisch vorsteht, gegenüber dem «Bund». Es müsse etwas geschehen. Er sei sich bewusst, dass ­Videoüberwachung heikel sein könne. «Überwachungskameras sind für mich aber kein Tabu und auch die SP sollte diesbezüglich keine Hemmung haben.» Er benutze die Station Melchenbühl regelmässig und hätte kein Problem damit, dort künftig gefilmt zu werden, so der 68-Jährige. «Wenn man mit dem Zug unterwegs ist, wird man auch sonst vielerorts gefilmt.»

Der scheidende Präsident der Kantonalen SP, Roland Näf, will sich zum konkreten Fall nicht äussern. Jede Sektion sei autonom, das politische Spektrum innerhalb der Partei breit. «Die Kantonalpartei steht Videoüberwachungen aber sehr skeptisch gegenüber», sagt Näf, der selbst in Muri wohnt. Er stellt zudem die Wirksamkeit von Überwachungskameras infrage. Persönlich erachte er Kameras ­zudem nur dort als sinnvoll, wo sie die ­Sicherheit von Personen erhöhten, so Näf.

Für Beat Wegmüller sind Videokameras nur eines der möglichen Instrumente im Kampf gegen sprayende Jugendliche: Er könne sich etwa auch vorstellen, die vorgängig gereinigte Wand Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, damit diese künstlerisch wertvolle Graffiti anbringen könnten. Gleichwohl wünscht sich der frühere Sozialarbeiter, dass die Installation von Kameras zumindest geprüft wird.

SVP ist erfreut

Die Überwachungskameras bei der Station Melchenbühl wären die ersten im Gemeindegebiet Muri-Gümligen. 2011 hatte die SVP in einem Vorstoss die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ­Videoüberwachung gefordert. Das Anliegen wurde vom Muriger Parlament im Herbst 2012 im Rahmen der Teilrevision des Ortspolizeireglements einstimmig umgesetzt.

Bei der damaligen Debatte hatte Markus Bärtschi seitens der SVP ­gesagt, seine Partei sei betreffend der ­Installation von Kameras der Auffassung, dass «nirgendwo dringender Handlungsbedarf bestehe». Über den aktuellen Vorstoss von Links zeigte sich Bartschi auf Anfrage dennoch sehr erfreut. Nun würden endlich auch andere merken, dass ­Videoüberwachung notwendig sei. «Eine solche Erkenntnis muss reifen.» Die RBS-Station Melchenbühl sei zwar nicht der «schlimmste Ort» in der Gemeinde. Seine Partei werde die Installation der Kameras aber voraussichtlich unterstützen.

Der Gemeinderat wird den Vorstoss in seiner nächsten Sitzung besprechen. Seine Antwort wird spätestens im Oktober vorliegen.

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