Juristische Grundsatzfragen zum Abholzen

Muss die BLS-Werkstätte Chliforst teilweise im Wald gebaut werden? Die Antwort darauf ist rechtlich zentral.

Dieser Wald, im Chliforst bei Riedbach, soll der künftigen BLS-Werstätte weichen.

Dieser Wald, im Chliforst bei Riedbach, soll der künftigen BLS-Werstätte weichen.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Für die geplante BLS-Werkstätte im Chliforst müssten auch zwei Waldstücke mit einer Fläche von total vier Hektaren gerodet werden. Dies entspräche einem Quadrat mit 200 Metern Seitenlänge. Die Frage, ob die BLS roden darf, ist zentral. Sie entscheidet darüber, ob der Standort überhaupt infrage kommt.

Denn das eidgenössische Waldgesetz erlaubt Rodungen nur, wenn ein Werk «auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist». Für die Umweltorganisationen ist dies im Chliforst nicht der Fall. Sie verweisen darauf, dass in Niederbottigen ein anderer, besserer Standort existiere. Die aufwendige Standortsuche beweise, dass nur Chliforst infrage komme, argumentiert dagegen die BLS.

Wer recht hat, wird im Bewilligungsverfahren entschieden. Die erste Runde findet zwischen Behörden statt. Die BLS wird beim Bundesamt für Verkehr (BAV) beantragen, dass die Werkstätte Chliforst in den Sachplan Verkehr aufgenommen wird. Das BAV konsultiert in diesem Rahmen neben dem Kanton auch die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und Umwelt (Bafu). Das Bafu muss sich dazu äussern, ob eine Waldrodung zulässig ist.

Schwierige Erwägungen

Wie beurteilt das Bafu, ob die Werkstätte wirklich am geplanten Standort gebaut werden muss und die Rodung damit gestattet ist? Es gebe Projekte, bei denen dies offensichtlich sei, sagt auf Anfrage Rolf Manser, Chef der Abteilung Wald im Bafu. Dies sei jedoch selten. Meistens werde eine bloss «relative Standortgebundenheit» geltend gemacht. Das heisst: Der Bauherr versucht nachzuweisen, dass der Standort im Wald sehr viel besser geeignet ist als andere mögliche Standorte. «Dafür gibt es keine harten Kriterien», sagt Manser. «Man muss abwägen und orientiert sich an der Rechtsprechung der Gerichte.» Im Raum Bern etwa konnte der Versorger EWB nachweisen, dass es sinnvoll war, die Energiezentrale und Kehrichtverbrennung Forsthaus im Bremgartenwald zu bauen. Dies, weil die Energiezentrale hier gut an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen werden konnte.

Zum aktuellen Fall Werkstätte Chliforst äussert sich Manser nicht. Klar ist, dass das Projekt einen sehr schweren Stand hätte, falls das Bafu die Standortgebundenheit verneinen sollte. Falls die Bundesbehörden zum gegenteiligen Schluss kommen und Chliforst in den Sachplan aufnehmen, muss die BLS ein Bauprojekt einreichen. Dann beginnt ein Baubewilligungsverfahren nach Eisenbahnrecht. Erteilt das BAV die Baubewilligung, können Anwohner, Grundbesitzer und auch Umweltorganisationen diese erst vor Bundesverwaltungsgericht und letztlich vor Bundesgericht anfechten. Die Umweltorganisationen empfehlen der BLS, nicht nur Chliforst, sondern auch den Standort Niederbottigen in den Sachplan einzugeben. So habe die BLS eine Alternative, falls Chliforst scheitern sollte. Rechtlich wäre dies laut BAV durchaus möglich.

Der Bund

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