Junge SVP will Kriterien für Einbürgerungen verschärfen
Die Einbürgerungspraxis im Kanton Bern ist für die bernische Junge SVP zu lasch. Aus diesem Grund lanciert die Partei eine kantonale Volksinitiative.
Heute sei es einfach, im Kanton Bern den Schweizer Pass zu beantragen, sagte Grossrat und JSVP-Präsident Erich Hess am Dienstag vor den Medien. Lediglich die Dauer des Aufenthalts und eine nicht näher definierte Verbundenheit mit der Schweiz seien ausreichend, um ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.
Die Junge SVP wolle nun die bernische Kantonsverfassung ändern, damit verurteilte Ausländer, Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und Sozialhilfeempfänger nicht mehr eingebürgert werden können.
Sprache als wichtigster Punkt
Der wohl wichtigste Punkt sei die Sprache, sagte Hess. Die Initiative verlangt deshalb, das Einbürgerungswillige gute Kenntnisse in Deutsch oder Französisch nachweisen können, beispielsweise mittels anerkanntem Sprachdiplom.
«Es reicht nämlich nicht, lediglich ein Bier auf deutsch bestellen zu können», sagte Patrick Freudiger, Langenthaler Stadtrat und Vizepräsident der bernischen JSVP. Bei der Initiative gehe es vor allem darum, grundlegende Mindestanforderungen zu schaffen.
Die Gemeinden würden nicht davon entbunden, Gesuche weiterhin seriös zu prüfen. Seit das Bundesgericht für Einbürgerungsentscheide eine Begründung verlange, seien die Verfahren nämlich zum Juristenfutter geworden.
Aus Angst vor einem Beschwerdeverfahren, werde im Zweifelsfall eingebürgert. Der Schweizer Pass sei aber keine Hundemarke. «Einbürgerungen sind politische Entscheide», fügte Freudiger an.
Kenntnisse in Geschichte und Staatskunde
Die Initianten fordern ausserdem, dass Kandidaten für Einbürgerungen ausreichende Kenntnisse in Geschichte und Staatskunde nachweisen können. Schliesslich sei das Schweizer Bürgerrecht mit weltweit einzigartigen Volksrechten verbunden, sagte Mirjam Wüthrich, Sekretärin der Jungen SVP Kanton Bern.
Die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts sei nicht nur ein Verwaltungsakt, gehe es doch um die Anteilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Die Initiative halte deshalb überdies den Grundsatz fest, dass es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gebe.
JSVP-Präsident Hess betonte, die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» sei keine Scheininitiative. Das Thema sei aber durchaus ein guter und legitimer Grund, vor den eidgenössischen Wahlen auf die Strasse zu gehen. Damit die kantonale Initiative zustande kommt, braucht es 15'000 Unterschriften.
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