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Jetzt beginnt im Kanton Bern der harte Verteilkampf

Die Kantonsregierung will nach wie vor keine kurzfristigen Steuerentlastungen für Kleinbauern. Es gehe nicht an über das Steuerrecht Landwirtschaftspolitik zu betreiben, sagt der Regierungsrat. SVP und FDP sind verärgert.

Bei der Steuergesetzrevision 2014 ist für Steuersenkungen kaum Spielraum vorhanden. Das sieht die vorberatende Kommission so: Sie beantragt dem Kantonsparlament «wegen der schwierigen finanzpolitischen Situation keine kurzfristigen Entlastungen». Das liess sie letzte Woche verlauten. Und das sieht nun auch der Regierungsrat so, der eine rot-grüne Mehrheit aufweist: Wie er gestern mitteilte, will er mit der Vorlage «vorwiegend zwingendes Bundesrecht umsetzen». Steuersenkungen seien derzeit «nicht möglich». Die erste Lesung ist in der Novembersession vorgesehen.

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