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Innenstadt in der Hand der Polizei

Absperrungen, Tramumleitungen und Wasserwerfer: Trotz der Absage der rechtsnationalen Kundgebung «Stopp Kuscheljustiz» prägte ein massives Polizeiaufgebot das Stadtbild.

Die Demonstration gegen «Kuscheljustiz» als auch die geplante Gegenveranstaltung wurden zwar abgesagt, die Polizeipräsenz in der Stadt ist dennoch hoch.
Die Demonstration gegen «Kuscheljustiz» als auch die geplante Gegenveranstaltung wurden zwar abgesagt, die Polizeipräsenz in der Stadt ist dennoch hoch.
Thomas Reufer
Vor der Reitschule versammeln sich Menschen zum «ganz Fest gegen Rassismus».
Vor der Reitschule versammeln sich Menschen zum «ganz Fest gegen Rassismus».
bwg
Auch diese Strassenmusikanten liessen sich die Laune nicht verderben.
Auch diese Strassenmusikanten liessen sich die Laune nicht verderben.
Thomas Reufer
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Am späten Nachmittag ist die Berner Innenstadt noch immer von den Farben Blau und Schwarz geprägt: Uniformierte Polizisten markieren Präsenz, Polizeiautos warten auf ihren Einsatz, ganze Strassenzüge sind abgesperrt. Der Demo-Samstag, der gar keiner ist, hat die Stadt im Griff.

Obwohl die bewilligte rechtsnationale Demonstration gegen «Kuscheljustiz» am Mittwoch kurzfristig abgesagt worden war und auch die Organisatoren der linken Gegendemonstration ihr Gesuch zurückzogen, gingen die Behörden von einem «heissen» Demonstrationssamstag aus. Nicht von ungefähr: So haben etwa rechte Kreise auf Facebook dazu aufgerufen, nun erst recht nach Bern zu gehen. Für diesen Fall wollen sich auch linke Kreise «bereithalten».

Kontrollen, Filmaufnahmen und 58 Festnahmen

Demonstrierende Gruppen sind am Samstag soweit keine zu sehen. Dafür umso mehr Polizei: Diese ist seit den Morgenstunden mit einem Grossaufgebot präsent. Neben Beamten der Kantonspolizei stehen auch Sicherheitskräfte aus anderen Kantonen, beispielsweise aus Zürich, Basel, dem Tessin, der Waadt, Luzern und Solothurn im Einsatz. Manche davon sind der deutschen Sprache nicht mächtig, fragen auf französisch nach dem Ausweis. Passanten, darunter auch die «Bund»-Reporter, werden kontrolliert.

Am Bahnhof werden Passagiere beim Aussteigen aus dem Bus gefilmt, so etwa beim Milchgässli. Es kommt auch zu Festnahmen, die Beamten fesseln die Angehaltenen mit Kabelbindern und führen sie ab. Dies Polizeipraxis stösst bei den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) auf Kritik. Der Einsatz sei «unverhältnis- und unzweckmässig» verlaufen. Bis am zum Ende des Einsatzes wurden gemäss Medienmitteilung der Polizei 58 Personen, «welche rechten oder linken Gruppierungen zugeordnet werden konnten», in den Festhalteraum gebracht. Teilweise hätten sie «Vermummungsmaterial oder Gegenstände, welche für Sachbeschädigungen dienen oder verboten sind», auf sich getragen. Gemäss Polizei konnten die meisten von ihnen die Zelle «nach wenigen Stunden» wieder verlassen.

Dem Vernehmen nach wurden Verhaftete bei der Festnahme gefilmt. Polizei-Sprecherin Corinne Müller bestätigt auf Anfrage, dass «im Rahmen des Einsatzes unterschiedliche Filmaufnahmen gemacht» würden. Dies diene der Beweissicherung. «Die Polizei wird die Aufnahme natürlich gemäss den gesetzlichen Grundlagen behandeln», so Müller.

Bernmobil leitet Linien um

Die Achse Bundesgasse-Kochergasse wurde von der Polizei gesperrt. Auf der Höhe des Bundeshauses West sind mit Frontgittern ausgerüstete Räumungsfahrzeuge parkiert; später wurden auch neben der Heiliggeistkirche mehrere dieser Fahrzeuge postiert. In der Schwanengasse wurde ein Wasserwerfer gesichtet.

Wenn auch der Bundesplatz vollständig abgesperrt ist, so ist die die Atmosphäre zeitweise doch ziemlich entspannt: Manche Polizisten schwatzen mit Bürgern. Die Bernerinnen und Berner haben sich trotz der unsicheren Situation nicht davon abhalten lassen, den sonnigen Samstagnachmittag für einen Einkauf zu nützen. Fast kommt in der verkehrsberuhigten Marktgasse eine Autofreier-Sonntag-Stimmung auf.

Ruhe am Bärengraben

Nach der Absage der «Kuscheljustiz»-Demo hatten Rechtsextreme über Facebook versucht, doch noch eine Demonstration auf die Beine zu stellen. Die gut 30 Teilnehmer konnten sich zwar nicht auf einen Treffpunkt einigen, brachten aber den Bärengraben ins Spiel. Doch auch dort ist während dem ganzen Nachmittag kein Aufmarsch zu beobachten; die Situation am Bärengraben ist ruhig. In der Innenstadt sind dennoch vereinzelte Grüppchen von Personen zu sehen, die Kleider tragen, die in rechtsextremen Kreisen verbreitet sind.

Bei der Reitschule, wo ab 18 Uhr das Fest «Ganz fest gegen Rassismus» stattfindet, haben sich bereits eine Stunde vorher rund 300 Personen versammelt. Sie warten auf ein «buntes Fest» und die Auftritte diverser Berner Rapmusiker. Es ist die grösste Ansammlung von nichtuniformierten Personen, die Bern heute gesehen hat.

Polizei zieht positives Fazit

In der Stadt lichten sich am Abend die Reihen der Polizisten allmählich, die Sperre zum Bären- und Bundesplatz ist weg. Doch von einem Normalzustand kann noch immer nicht die Rede sein.

Die Bilanz der Polizei fällt gemäss Medienmitteilung jedenfalls positiv aus. Obwohl sich bereits in den frühen Mittagsstunden gezeigt habe, dass zahlreiche Personen den diversen Demoaufrufen gefolgt und nach Bern gereist seien, wurden Konfrontationen verhindert. «Trotz der Mobilisation verschiedener Kreise ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen.» Offen ist, wie viel Geld der «Demo-Samstag» kosten wird.

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