Immer mehr Reiche profitieren von Pauschalbesteuerung

Immer mehr reiche Ausländer profitieren im Kanton Bern von der günstigen Pauschalbesteuerung – und sie zahlen durchschnittlich immer weniger Steuern.

In Gstaad sprudelt der Champagner, nicht aber das Steuergeld. Drei Viertel der Pauschalbesteuerten leben in der Region Saanen-Gstaad. (Archiv: Adrian Moser)

In Gstaad sprudelt der Champagner, nicht aber das Steuergeld. Drei Viertel der Pauschalbesteuerten leben in der Region Saanen-Gstaad. (Archiv: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Reiche Ausländer ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz können sich pauschal besteuern lassen – und so massiv Steuern sparen. Im Kanton Zürich schaffte das Stimmvolk die umstrittene Praxis ab, im Kanton Bern ist eine Volksinitiative der Gewerkschaften und rot-grünen Parteien hängig, die dasselbe fordert.

Stoff für die kommende politische Auseinandersetzung könnte die Entwicklung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern seit 2001 liefern, die der Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation von SP-Grossrat Corrado Pardini auflistet. Zwei Punkte fallen auf:

Seit 2001 ist die Zahl der Pauschalbesteuerten im Kanton massiv von 79 auf 215 angestiegen.

Die Steuererträge für Bund, Kanton und Gemeinden sind zwar auch gestiegen – aber nicht im selben Ausmass. 2001 lieferte ein Pauschalbesteuerter im Kanton Bern noch durchschnittlich rund 152'000 Franken an den Fiskus ab. 2009 waren es nur noch 102'000 Franken.

«Schlepper für Steuerflüchtlinge»

Für Pardini, der die Pauschalbesteuerung an vorderster Front bekämpft, hat man «das Steuerschlupfloch systematisch ausgeweitet». Verantwortlich dafür seien etwa Firmen wie die in Bern sesshafte Relocation Switzerland AG. Für Pardini agiert die Firma als «Schlepper für Steuerflüchtlinge», wie er in einer weiteren Interpellation schreibt. Als problematisch erachtet er, dass die Firma über «sehr gute Kontakte zu Gemeinden und zur Kantonsverwaltung verfügt». So war der Mitbegründer und Managing Partner, Peter Geiger, bis 2004 stellvertretender Generalsekretär in der Volkswirtschaftsdirektion.

«Bern ist keine Bananenrepublik»

Der Firmenzweck von Relocation Switzerland ist «die Ansiedelung und anschliessende Betreuung von juristischen und wohlhabenden natürlichen Personen in der Schweiz». Auf Anfrage sagt Geiger selbstbewusst: «Sie können davon ausgehen, dass wir einen grösseren Teil dieses Segments abdecken.»

Den Verdacht, er könne seine früheren Beziehungen für Steuerabkommen nutzen, weist Geiger zurück: «Wir sind in Bern nicht in einer Bananenrepublik. Wir werden gleichbehandelt wie alle anderen auch.» Dasselbe betont die Regierung in der Interpellationsantwort. Die «vereinzelten Kontakte» von Kantonsangestellten zu solchen Firmen stünden in Zusammenhang mit deren Aufgaben. «Die Unternehmungen erhalten keine speziellen Informationen.»

Pardini kritisiert zudem die politischen Aktivitäten der Firma gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer. So habe sie am 9. Oktober 2010 «eine kleine Demonstration auf dem Berner Bundesplatz gegen die Unterschriftensammlung inszeniert».

Geiger bestreitet dies: «Wir waren zwar dort, die Aktion hat aber die IG Arbeitsplätze im Berggebiet organisiert.» Diese Vereinigung von Simmentaler und Saanenländer Gemeinden sowie Oberländer Verbänden und Politikern setzt sich für die Pauschalbesteuerung ein – kein Wunder, denn laut Regierung leben drei Viertel der Pauschalbesteuerten «in der Region Saanen-Gstaad».

SVP-Vorstoss für Standardisierung

Auch SVP-Fraktionschef Peter Brand fordert in einer Motion Anpassungen bei der Pauschalsteuer: Die Steuerbasis soll im Einklang mit Bestrebungen des Bundes auf 400'000 Franken erhöht werden. Brand: «Wir wollen die Pauschalbesteuerung beibehalten, aber so, dass sie nicht als ungerecht empfunden wird.» Wie sich dies auswirken würde, ist laut dem kantonalen Steuerverwalter Bruno Knüsel noch nicht genau abschätzbar. «Es gäbe sicher ein bisschen mehr Steuerertrag», sagt er.

Der Bund

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