Im Py­ja­ma auf dem Bahnhofplatz

Mit Schlafanzug und Kartonkameras protestierte die Juso Bern am Samstag gegen die neuen Überwachungsgesetze.

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Im Sessel gemütlich Zeitung lesen, oder im Pyjama auf dem Sofa fläzen klingt an einem Samstagnachmittag mit wolkenverhangenem Himmel ganz vernünftig. Ungewöhnlich ist es, wenn man dazu sein Wohnzimmer auf den Bahnhofplatz verlegt. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn einem dabei ständig schwarzgewandete Gestalten mit Karton-Kameras über die Schulter schauen.

Für diese Szene am Samstag war die Juso Bern verantwortlich. Mit ihrer Aktion wollen sie auf die Parlamentsdebatte zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) aufmerksam machen. «Die Gesetze bedeuten eine massive Einschränkung der Privatsphäre», sagt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der Juso Stadt Bern.

Viele Leute hätten sich interessiert gezeigt und positiv auf die Aktion reagiert, sagt Funiciello. «Wir müssen die Leute aber noch stärker aufklären, was die neuen Gesetze für sie bedeuten.»

Demonstration am Abend

Ebenfalls gegen die Überwachung – von Seiten Staat und Privaten – richtete sich eine unbewilligte Demonstration vom Samstagabend, wie die «Berner Zeitung» (BZ) schreibt. Etwa 300 teils vermummte Personen zogen um ca. 18.45 Uhr mit Transparenten von der Schützenmatte via Speichergasse zum Waisenhausplatz und durch die Spitalgasse zurück an den Ausgangspunkt. Laut BZ verlief die Demonstration friedlich, die Polizeikaserne am Waisenhausplatz wurde von Polizeigrenadieren abgeriegelt.

Mehr Kompetenzen für Strafverfolger und Geheimdienst

Mit den neuen Büpf sollen Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Polizei mehr Mittel zur Überwachung der digitalen Kommunikation erhalten. Das NDG regelt die Kompetenzen des Geheimdienstes. Neu soll unter anderem der Einsatz von sogenannten «Staatstrojanern» geregelt werden, die es ermöglichen, jegliche Aktivitäten auf einem Computer direkt zu überwachen.

Zudem soll die sogenannte Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Diese Daten der Fernmeldefirmen zeigen, wer wo mit wem von wann bis wann telefoniert hat. Ebenfalls umstritten ist die Kabelüberwachung, das Anzapfen von Datenströmen im Internet.

Während die Strafverfolgung die neuen Mittel nur für Untersuchungen bei konkreten Verdachten einsetzen dürften, wäre die Situation beim Nachrichtendienst anders: Er dürfte auch Präventivüberwachung betreiben, also von Verdächtigen, aber rechtlich unbescholtenen Personen – dies auch mit den Mitteln, welche das neue Büpf zur Verfügung stellt.

Die Schlussabstimmung über das NDG soll in der kommenden Herbstsession stattfinden. Auch das Büpf wurde von National- und Ständerat bereits genehmigt, in der Wintersession kommt es aber noch zu einem Differenzbereinigungsverfahren. Bereits ist ein Referendum gegen die beiden Vorlagen angekündigt. (zec)

Erstellt: 05.09.2015, 15:45 Uhr

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