«Ihr müsst absolut keine Angst haben»

Das Parlament rügt den Gemeinderat für dessen Passivität bei der Planung der Gaswerkareal-Überbauung. Stadtpräsident Tschäppät sagt, die Befürchtungen, die Stadt gebe das Heft aus der Hand, seien unbegründet.

Losinger Marazzi leitet die Testplanung für die Überbauung des Gaswerkareals. Ob die Firma hier auch wird bauen dürfen, ist laut Tschäppät noch ungewiss.

Losinger Marazzi leitet die Testplanung für die Überbauung des Gaswerkareals. Ob die Firma hier auch wird bauen dürfen, ist laut Tschäppät noch ungewiss.

(Bild: Adrian Moser)

«Dass ein Privater Stadtbau betreibt, ist fragwürdig», sagte Sandra Ryser (GLP). Der Gemeinderat spiele hier «eine etwas sehr passive Rolle». Alexander Feuz von der SVP sagte, er habe «schon ein bisschen den Verdacht, dass hier ein Päckchen geschnürt wurde». «Der Gemeinderat hat es verpasst, die Nutzung für die Überbauung vorzugeben», kritisierte SP-Sprecherin Gisela Vollmer.

Die Überbauung des Gaswerkareals gab am Donnerstag im städtischen Parlament Anlass zu engagierten Voten. Für 100 Millionen Franken sollen auf dem Areal, auf dem bis in die 60er-Jahre aus Steinkohle Gas gewonnen wurde, Wohnungen entstehen – hinzu kämen die Millionen für die Schwimmhalle, die der Gemeinderat nach wie vor am liebsten dort errichten möchte.

Grund für die Kritik ist die bisherige Planung – beziehungsweise die Frage: Plant der Richtige? Die Geschichte ist die: Die Grundeigentümerin EWB muss einen Teil des Geländes von Teerschlamm befreien, bevor es neu genutzt werden kann. Nachdem die Stadt die Entwicklung des Areals lange nicht an die Hand genommen hatte, beauftragte EWB das Unternehmen Losinger Marazzi, die Sanierung zu planen – und entschieden, die Planung für die Sanierungsarbeiten gleich mit den Vorabklärungen für ein Bauprojekt zu verknüpfen. Weil dieses Vorgehen Sinn mache, überliess das Stadtplanungsamt bei den Vorabklärungen zur Bebauung den Lead Losinger Marazzi. Im September hat der Gemeinderat grünes Licht für eine Testplanung unter Federführung der Firma gegeben, die bis Sommer 2014 abgeschlossen sein soll. Nur: Die private Baufirma Losinger Marazzi hat ein Interesse, selbst auf dem Areal bauen zu dürfen.

Nimmt Stadt Vorkaufsrecht wahr?

In der Antwort auf einen Vorstoss von GLP-Stadträtin Sandra Ryser gab der Gemeinderat erste Einzelheiten zum Vertrag zwischen EWB und Losinger Marazzi bekannt: Die Baufirma erarbeite die Ideen zur Projektentwicklung «grundsätzlich auf eigenes finanzielles Risiko und ohne Abgeltung durch EWB». Im Gegenzug sei der Firma ein «exklusives Reservierungsrecht zur Übernahme der fraglichen Parzelle im Baurecht» eingeräumt worden. Das heisst: Losinger Marazzi würde die Überbauung als Generalunternehmer realisieren. Das «Reservierungsrecht» kommt allerdings nur unter einem Vorbehalt zum Tragen: Die Stadt Bern verfügt über ein Vorkaufsrecht für das EWB-Grundstück. Nur wenn die Stadt dieses nicht geltend macht, ist das Reservierungsrecht von Losinger Marazzi von Wert. Ob die Stadt dies tut, ist auch nach der gestrigen Debatte unklar. Die Stadt sei sicher daran interessiert, attraktive Grundstücke zu erwerben, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Es sei aber auch denkbar, dass es für die Stadt attraktiver wäre, wenn das Gaswerkareal im Baurecht abgegeben würde.

SP möchte zurück auf Feld eins

Entscheidend sei nun, was nach der Testplanung geschehe, sagte GLP-Stadträtin Sandra Ryser. Sie hat gestern einen verbindlichen Vorstoss eingereicht, in dem sie vom Gemeinderat verlangt, dass er dem Stadtrat nach Ablauf der Testplanung «mehrere mögliche Szenarien zur Arealentwicklung» vorlegt. Und: Er soll dem Stadtrat eine Vorlage zum Kauf der Parzelle unterbreiten, in der er aufzeigt, welche Vorteile und Risiken ein Kauf für die Stadt mit sich bringt.

Die SP dagegen möchte, dass die Planung noch einmal von vorne beginnt: «Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat auf Feld eins zurück muss», sagte Gisela Vollmer. Die Stadt müsse erst einmal klare Vorgaben machen, wie das Gaswerkareal künftig genutzt werden soll – und die Planung dann öffentlich ausschreiben. Stadtpräsident Alexander Tschäppät schickte sich in seinem Votum mit viel Verve an, die Bedenken zu zerstreuen. Dass eine private Firma die Testplanung für eine Überbauung auf städtischem Grund übernehme, «das ist etwas Neues, und deshalb hat man Angst davor», sagte er. Doch bei der von Losinger Marazzi geleiteten Testplanung gehe es allein darum, die «höchst divergierenden» Ansprüche an eine Überbauung des Gaswerkareals aufeinander abzustimmen und abzuklären, welche Nutzungen nebeneinander möglich wären. Es handle sich nicht um eine vorgezogene Planung. Erst nach der Testplanung werde es an die eigentliche Planung gehen, «bei der dann die Stadtplanung am Lead ist». «Ihr müsst absolut keine Angst haben», sagte er in die Runde der Parlamentarier. Natürlich würde Losinger Marazzi auf dem Areal gerne bauen, sagte er. «Aber ob sie auch bauen können, ist hinten und vorne nicht entschieden.»

Der Bund

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