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«Ich will Leerlaufabstimmungen verhindern»

Laut dem Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried (GFL) sorgten weniger Abstimmungen für «Erleichterung». Damit würde die Demokratie nicht abgebaut.

«Es geht vor allem darum, das Planungsverfahren zu beschleunigen», sagt Alec von Graffenried. (Archivbild)
«Es geht vor allem darum, das Planungsverfahren zu beschleunigen», sagt Alec von Graffenried. (Archivbild)
Adrian Moser

Herr von Graffenried, Sie sagen, dass wir zu viele lokale Abstimmungen haben. Welche waren denn unnötig?

Die Vorlagen über den Naturgefahrenplan und die Harmonisierung der Baubegriffe wurde am letzten Abstimmungswochenende je mit über 90 Prozent angenommen. Dass eine Vorlage so deutlich angenommen wurde, war nicht das erste Mal. Denn die Vorlagen waren überhaupt nicht umstritten.

Und wann erachten Sie eine Vorlage als unumstritten?

Wenn sie wie bei den aktuellen Beispielen schon sehr klar im Stadtrat angenommen worden sind, muss man sie nicht unbedingt dem Volk vorlegen. Der Stadtrat könnte dann entscheiden, ob er eine Abstimmung zur Frage durchführen will oder nicht. Damit die Mehrheit nicht zu stark dominiert, müsste man bestimmen, wie gross die Minderheit sein muss, damit sie trotzdem eine Abstimmung verlangen kann. Man könnte zum Beispiel sagen, wenn 20 Stadtratsmitglieder eine Abstimmung wünschen, dann muss sie durchgeführt werden. Wenn nur zwei oder drei Stadtratsmitglieder eine Abstimmung verlangen würden, weil sie im Rat unterlagen, dann wären sie zu wenig. Man könnte auch ein fakultatives Referendum einführen. Dann müsste aber die Minderheit Unterschriften sammeln.

Möchten Sie so wie Thun auch das Budget nicht mehr zur Abstimmung bringen, um etwa dem Druck durch die Abstimmung zu entgehen?

Nein, hier spreche ich nur von Planungsvorlagen. Die Prozesse des Budgets und der Finanzplanung müssen gemäss der Motion Tschanz neu strukturiert werden. Dann müssen wir auch darüber diskutieren, wer das Budget beschliesst. Für den Gemeinderat ist aber klar, dass wir es weiterhin zur Abstimmung bringen wollen.

Und weshalb sollen die Abstimmungen nur in baurechtlichen Fragen reduziert werden?

Unsere Planungsverfahren dauern viel zu lang. Etwa wenn wir ein Schulhaus sanieren müssen. Wir können sie um ein halbes Jahr beschleunigen, wenn wir nicht mehr alle dem Volk vorlegen. Ich will vor allem die Leerlaufabstimmungen verhindern.

Aber gerade Schulhäuser können umstritten sein, wie etwa die Turnhalle beim Kirchenfeldschulhaus.

Beim Kirchenfeldschulhaus musste das Volk über den Baukredit befinden. Das müsste es weiterhin. Wir wollen nur die Abstimmungen über die unumstrittenen Planungsvorlagen reduzieren. In den letzten Jahren waren bloss die Planungsvorlagen zum Viererfeld, zur Rehag und zur Zone für alternatives Wohnen umstritten. Diese kämen weiterhin vors Volk.

In Zonenplanänderungen, die scheinbar niemanden interessieren, stecken oft Themen, die bewegen, zum Beispiel am Egelsee.

Gegen die geplante Zonenplanänderung können Betroffene Einsprachen machen. Wenn eine Vorlage zur Abstimmung kommt, sind die Einspracheverfahren bereits abgeschlossen.

Die Abstimmung bietet aber den unterlegenen Parteien eine letzte Gelegenheit, für ihr Anliegen zu werben.

Wenn eine Planung umstritten ist, dann ist sie auch im Stadtrat umstritten. Die Gegner einer Vorlage finden immer Vertreter im Stadtrat. Zudem könnte man für sie die Möglichkeit eines Referendums einführen.

Geht es bei der Idee darum, Geld zu sparen?

Abstimmungen kosten natürlich etwas. Und weniger Abstimmungen durchzuführen hätte einen kleinen Spareffekt. Aber das ist nicht der erste Grund. Es geht vor allem darum, das Planungsverfahren zu beschleunigen.

Oft wird dem Volk eine Stimmmüdigkeit vorgeworfen. Würde die Stimmbeteiligung steigen, wenn weniger Vorlagen vor das Volk kämen?

Ja. Abstimmungen, bei denen es nur um Nebensächliches geht oder die Fachtechnisches beinhalten, sind für die Stimmbeteiligung nicht gut. Wir sollten über wesentliche Fragen abstimmen, die verständlich sind. Viele der Planungsgeschäfte sind ziemlich kompliziert. Wenn wir über weniger Vorlagen abstimmen, soll das eine Erleichterung bringen. Wir wollen die Demokratie nicht abbauen.

Wie konkret sind Ihre Pläne denn schon?

Bei der letzten Abstimmung habe ich die Frage aufgeworfen. Der Gemeinderat hat sich noch nicht mit dieser Frage befasst, aber ich bin der Meinung, dass wir diese Änderung in der Gemeindeordnung ins Auge fassen sollten.

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