Interview

«Ich werde nicht nur Applaus erhalten»

Der neue Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) über das Ende der 40-jährigen SP-Ära, seine Ideen für neue bürgerliche Regierungsschwerpunkte und die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Raphael Lanz will sich als SVP-Politiker «nicht schubladisieren» lassen. (Adrian Moser)

Raphael Lanz will sich als SVP-Politiker «nicht schubladisieren» lassen. (Adrian Moser)

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Herr Lanz, Sie beenden in Thun eine Ära: Ganze 40 Jahre lang war das Stadtpräsidium fest in SP-Hand. Jetzt, wo die bürgerliche Wende vollbracht ist, was empfinden Sie?

Ich freue mich natürlich sehr, dass wir unser Ziel erreicht haben. Auf der anderen Seite habe ich Respekt vor der Verantwortung und den Erwartungen, die nun an meine Person gestellt werden.

Was für ein Bild der Stadt Thun wollen Sie als Stadtpräsident verkörpern und nach aussen tragen?

Ich hoffe, dass meine Wahl dazu beiträgt, dass Thun als junge, dynamische und sehr lebenswerte Stadt wahrgenommen wird. Thun ist weit mehr als einfach nur die Militärstadt, für die sie Auswärtige zum Teil immer noch halten. Aber selbstverständlich stehe ich zu einer guten Beziehung zu unserer Armee.

Eines Ihrer Wahlkampfthemen war die Pflege von «Werten und Traditionen». Wie modern ist der neue Thuner Stadtpräsident denn nun?

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer modernen, aufgeschlossenen Haltung und der Pflege von Traditionen. Mir ist wichtig, dass wir unsere Wurzeln nicht vernachlässigen. Sie geben uns Halt und Orientierung.

Die Erwartungen auf bürgerlicher Seite an Sie sind riesig: Was wird besser mit Stapi Lanz als mit Stapi von Allmen?

Vielleicht muss ich gewisse Erwartungen enttäuschen. Sicher wird am 1. Januar in Thun nichts auf den Kopf gestellt. Den künftigen Kurs bestimme ja nicht ich allein, sondern der Gemeinderat als Team.

Trotzdem: Ihre Wahl ist ja nicht einfach eine Personen-, sondern eine Richtungswahl. Die SVP hat in Thun auf der ganzen Linie gewonnen. Das muss doch Folgen haben?

Ich habe vor, Schlüsselprojekte zu definieren, wo wir dynamischer vorgehen wollen als bis anhin. Das Parkhaus im Schlossberg zum Beispiel muss endlich vorangetrieben werden. Sehr grosse Herausforderungen haben wir bei den Finanzen. Da stehen uns schwierige Entscheide bevor. Möglicherweise hilft uns die klare bürgerliche Mehrheit im Stadtrat, schneller voranzukommen.

Konkret: Ihre Partei drängt seit Jahren auf eine Steuersenkung. Kommt diese nun?

Tiefere Steuern müssen für uns ein strategisches Ziel sein. Aber wir können das nicht übers Knie brechen. Ich könnte es nicht verantworten, auf Kosten einer höheren Verschuldung die Steuern zu senken. Eine Steuersenkung ohne seriöse Finanzierung wäre populistisch.

Das heisst, Sie wollen zuerst sparen. Wo genau?

Wenn wir nur schon erreichen würden, keine neuen Aufgaben mehr zu übernehmen, wäre viel gewonnen. Ich werde darauf hinwirken, dass die nicht gebundenen Ausgaben noch einmal durchleuchtet werden. Die letzte Aufgabenverzichtsplanung hat viel zu wenig gebracht.

Sie beklagen die Schuldenwirtschaft. Nun liegt Thun aber in einer aktuellen Studie des Lausanner Hochschulinstituts IDHEAP auf Platz 2 der 20 grösseren Schweizer Städte – hat also die Finanzen sehr gut im Griff.

Die Studie ist eine Momentaufnahme der letzten Rechnung. Thun steht darin gut da, weil zuletzt wenig oder eben zu wenig investiert wurde. Das rächt sich nun. Wir haben grossen Nachholbedarf. Die Finanzpläne sehen sehr schlecht aus. Das schränkt unsere Möglichkeiten für eine Steuersenkung stark ein.

Die SVP steht für Ruhe und Ordnung. Auf die Thuner Innenstadt übertragen: Gehen am weit über Thun hinaus beliebten Mühleplatz die Lichter bald früher aus?

Nein, darum geht es nicht. Im Spannungsfeld zwischen Anwohnern und Nachtschwärmern können wir uns nicht einfach auf die eine oder die andere Seite schlagen. Das bleibt eine Gratwanderung. Wir haben ein Lärmproblem. Aber der Betrieb auf dem Mühleplatz ist auch eine Bereicherung.

Die Jugendlichen klagen, sie hätten seit der Selve-Schliessung in Thun kaum noch Ausgangsmöglichkeiten. Haben Sie dafür Gehör?

Selbstverständlich. Aber die Angebote müssen von Privaten kommen, das ist nicht Aufgabe der Stadt. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass das möglich ist. Im Übrigen ist die Stadt mit dem Café Mokka ja bereits seit Jahren in diesem Bereich engagiert.

Während andere Städte links-grün geblieben sind, erlebt die SVP in Thun seit Jahren einen starken Zuwachs. Was ist anders in Thun?

Die SVP ist hier seit jeher in die Regierungsverantwortung eingebunden und macht eine sehr konstruktive, staatstragende Sachpolitik. Ich glaube, das anerkennen die Leute.

Dann kann Ihnen der Stil der nationalen SVP nicht gefallen, die eben gerade nicht mit Sachpolitik gross geworden ist. Wo stehen Sie innerhalb der Mutterpartei?

Ich lasse mich nicht gerne schubladisieren. Ich habe eine klare bürgerliche Überzeugung, die nicht nur in die SVP passen würde. Der Stil der nationalen SVP hat damit zu tun, dass sie sich in den letzten Jahren Gehör verschaffen musste. Ich sehe mich aber ganz klar als Lokal- und Konsenspolitiker, für die nationale Politik trage ich keine Verantwortung.

Konkret: Wie viele Kompromisse akzeptieren Sie bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative?

Ich bin klar der Auffassung, dass es nicht aufgrund von Bagatelldelikten zur Ausschaffung kommen soll. Die Ausführungsgesetzgebung muss hier Klarheit schaffen. Aber das stand für mich von vornherein fest. Die Gegner haben da mit absurdesten Beispielen operiert.

Das werden in Ihrer Partei nicht alle so eindeutig sehen. Lagen Sie als Jurist nicht im Clinch zwischen der juristisch unbefriedigenden Initiative und dem juristisch sauberen Gegenvorschlag?

Ich habe weniger als Jurist denn als Staatsbürger abgestimmt. Mir war die klare politische Willenskundgebung wichtig. Bei der Umsetzung muss der Sinn der Initiative wiedergegeben sein.

Ueli Maurer ist als Bundesrat in Teilen der SVP bereits in Ungnade gefallen: Kann das mit dem Wechsel in die Exekutive auch Ihnen drohen?

Ich will ein Stadtpräsident für alle sein. Meine Aufgabe ist nicht Partei-, sondern Sachpolitik. Dafür werde ich nicht nur Applaus erhalten. Aber meine Überzeugungen ändere ich deswegen nicht. (Der Bund)

Erstellt: 02.12.2010, 08:23 Uhr

Junger Stadtpräsident

Raphael Lanz ist 42-jährig, verheiratet und Vater von drei schulpflichtigen Töchtern. Er ist in Thun aufgewachsen und hat später in Bern und Berkeley (Kalifornien) Jus studiert. Seit 2002 ist der Jurist mit Doktortitel Gerichtspräsident von Thun. Politisch ist Lanz ein Senkrechtstarter. Der SVP-Politiker sitzt erst seit vier Jahren im Thuner Stadtparlament. Nach nur drei Jahren wurde er bereits Stadtratspräsident. Am Wochenende wurde er in den Gemeinderat gewählt. Nach dem Rückzug aller Mitbewerber ums Stadtpräsidium wird er ab Neujahr Nachfolger von Stadtpräsident Hansueli von Allmen (SP), der 20 Jahre im Amt war.

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